G7-Gipfel Keine Wiederaufnahme Russlands ohne Gegenleistung
Wenn sich die Staatenlenker der G7 am Wochenende im französischen Biarritz treffen, wird ein Land erneut fehlen: Russland ist seit der Krim-Annexion von 2014 von den jährlichen Gipfeln ausgeschlossen.
Und das sollte vorerst auch so bleiben. Insofern ist es gut, dass sich nach Deutschland, Großbritannien und Frankreich auch Kanada in der Frage klar positioniert hat. Eine Wieder-Einladung Moskaus – wie US-Präsident Donald Trump sie vorschlägt – wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Zudem ein Signal, das man ohne Not aussenden würde. Die Fähigkeit zu einem Dialog mit Russland hängt nicht an G7 oder G8. Den Nutzen der Gipfel sollte man nicht überbewerten. Die Treffen dieser westlich geprägten Industrienationen sind gute Gelegenheiten für einen multilateralen Austausch – aber eben auch nicht mehr. Die G7 ist nur eine von mehreren supranationalen Plattformen, die den Staats- und Regierungschefs zur Verfügung stehen: Dabei ist vor allem der G20-Gipfel zu nennen, der den tatsächlichen Machtstrukturen auf der Welt viel eher Rechnung trägt als die G7 – weil dabei zum Beispiel auch China, Brasilien, Saudi-Arabien und eben Russland mit einbezogen sind.
Dass Präsident Wladimir Putin nicht nach Biarritz eingeladen ist, hat also wenig praktische Auswirkungen. Angela Merkel, Emmanuel Macron oder Donald Trump können auch so jederzeit mit dem Kreml-Chef sprechen. Im Zweifel greifen sie eben zum Telefon. Und das muss auch so sein. Der Kontakt nach Moskau darf auf keinen Fall abreißen. Viel zu wichtig ist Russland bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und regionaler Konflikte – vor allem in Syrien und in der Ostukraine.
Dass Russland aus dem damaligen G8-Format ausgeschlossen wurde, war vielmehr ein politisches Signal – das zu Recht ausgesandt wurde. Die Annexion der Krim – ein bis dahin völlig unumstrittener Bestandteil der Ukraine – war ein derart gravierender Verstoß gegen internationales Recht, dass die Staatengemeinschaft zwingend Konsequenzen ziehen musste. Fünf Jahre später besetzt Russland noch immer die Krim und betrachtet sie als eigenes Territorium. Insofern gibt es überhaupt keinen Anlass, Russland wieder in die G7 aufzunehmen. Zumal Moskau dafür – auch abseits der Krim – keine Gegenleistung bietet. Der Krieg in der Ostukraine geht weiter. Moskau denkt nicht daran, den pro-russischen Separatisten seine Unterstützung zu entziehen. Weil Russland offensichtlich glaubt, es sei in seinem Interesse, andere Länder zu destabilisieren oder einrn Keil zwischen sie zu treiben. Das zeigt auch die laut Sonderermittler Robert Mueller erwiesene Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. Dazu kommen die mutmaßlichen Verstrickungen Moskaus in die Brexit-Kampagne und internationale Cyber-Attacken, die Russland angelastet werden.
Erst wenn Moskau sein destruktives Verhalten ändert, sollten Sanktionen ausgesetzt werden. Erst dann kann man auch über eine Wiederaufnahme in die G7 (dann wieder G8) nachdenken.
