Keine Umbau-Pause in Europa
Die EU-Staaten haben kein Geld, aber das bekommen sie so billig wie noch nie. Mit vereinten Kräften drehen die Spitzenpolitiker inklusive der Europäischen Zentralbank an allen Stellschrauben, um die lahmende Konjunktur in Gang zu bringen.
Was wurde nicht alles in den zurückliegenden Monaten beschlossen. Straffe Haushaltsgesetze auf EU-Ebene, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen. Die EZB teilte Blankoschecks für wertlose Staatsanleihen aus. Und machte Geld gestern nochmals billiger. Aber von einem durchschlagenden Erfolg scheint die Union weit entfernt. Die nächste Prognose der Kommission dürfte heute keine Euphorie auslösen.
In dieser Situation wird die Front der Staaten, die mehr Zeit und Freiraum für Schuldenabbau sowie Sanierung der Staatsfinanzen fordern, breiter. Auch die EU-Kommission zeigt Sympathien für mehr Geduld und Großzügigkeit.
Tatsache ist: Die übermäßige Verschuldung erlaubte es vielen Ländern, drängende Reformen aufzuschieben - bis den Staaten die Pleite drohte. Aber auch die neue Rechnung - erst Sparen, dann gesunde Etats, dann Wachstum - ist bisher nicht aufgegangen. Zumindest nicht so spürbar, dass man den 20 Millionen Arbeitslosen in der EU (darunter fünf Millionen junge Menschen) eine Perspektive geben könnte. In Rom und Paris bereitet man daher eine neue Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Wobei Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta versichern, nicht gegen Haushalts-Zwänge verstoßen zu wollen - ein Versprechen, für das die beiden Länder bislang wenig Belege geliefert haben. Unfug ist die Behauptung, Deutschlands Stärke sei sozusagen der Auslöser für die Schwäche der anderen. Richtig ist daran nur die Einsicht, dass die Bundesrepublik trotz der Krise stark ist - weil sie wesentliche Reformen vorweggenommen hat. Die waren kaum weniger schmerzhaft, als sie bei anderen sein werden.
Die Sparpolitik ist richtig. Falsch wird sie nur durch das Fehlen systematischer Wachstumsimpulse. Sie aber bleiben bisher deshalb aus, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf nachhaltige Projekte verständigen können, sondern lieber das Gießkannen-Prinzip europäischer Subventionen aufrechterhalten. Mit dem Geld der anderen. Hier muss die EU nachbessern. Aber sie kann nicht ersetzen, was in den einzelnen Regionen schiefläuft. Das hat wenig mit Geld, noch weniger mit Sparen und überhaupt nichts mit Europa zu tun. Die Fehler im System sind genau jene Probleme, die es durch Reformen zu beseitigen gilt. Anstatt Programme in Aussicht zu stellen, wäre es also besser, mit dem Umbau anzufangen. Nichts hilft den künftigen Generationen mehr.
