Keine Lust am Scheitern

Da liegt Angela Merkel falsch: Ihr Kritiker treibt in der Türkei-Frage nicht die Lust am Scheitern an. Vielmehr sehen sie mit Sorge, dass sich die Kanzlerin mit Recep Tayyip Erdogan in die Hände eines Politikers begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land offenkundig zur Diktatur umbauen will.

Das ist der Kern ihres Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die Türkei ist schließlich Mitglied der Nato , will in die EU und ist durch ihre Grenze zum Konfliktherd Syrien geopolitisch von besonderer Bedeutung. Wer die Flüchtlingskrise beherrschen will, kommt also um eine Kooperation mit dem türkischen Präsidenten nicht herum. Für Merkel gilt frei nach Luther: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

Grundrechte, Menschenwürde sind bei einer solchen Haltung vielleicht nicht zweitrangig - aber sie müssen sich unterordnen. Die Kanzlerin ist freilich erfahren genug, um zu wissen, dass sie diese Themen bei ihrem Türkeibesuch heute ansprechen muss, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Doch es geht um mehr als Außenwirkung: Es ist die Pflicht der Kanzlerin, den Repressionskurs Erdogans gegenüber Kurden, Journalisten und Andersdenkenden deutlich zu brandmarken.

Merkel könnte es helfen, dass unter den Kritikern ihres Türkei-Kurses nicht nur Befürworter einer offenen Tür gegenüber Flüchtlingen sind, sondern auch jene etwa aus der CSU , die ihr vor einiger Zeit noch ein Versagen in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen haben. Sie kann gegenüber beiden Seiten für sich in Anspruch nehmen, standhaft geblieben zu sein. Die Kanzlerin hat immer auf eine europäische Karte mit Hilfe Ankaras gesetzt. Sie hat populistischen Forderungen nach Obergrenzen und Grenzschließungen widerstanden und das Dauerfeuer der CSU mit kühler Distanz ignoriert. Das Abkommen mit der Türkei, es funktioniert bisher ja durchaus. Und es ist ja nicht so, dass sich die EU auf Drängen Merkels in eine einseitige Abhängigkeit manövriert hätte. Die Türkei hat selbst ein enormes Interesse daran, dass das Abkommen Bestand hat - sie will Visafreiheit für ihre Bürger, sie will Milliardenhilfen. Auch die EU hat somit Daumenschrauben, um auf Erdogan einzuwirken. Sie muss es nur wollen.

Die Frage, die Merkels Kritiker zu beantworten haben, ist die nach der Alternative. Es gibt nur die eine: das Abkommen, den Flüchtlingsdeal gänzlich scheitern zu lassen. Doch das würde niemandem helfen. Der EU nicht, der Türkei nicht und schon gar nicht den Flüchtlingen. Neue Dramen wie im griechisch-mazedonischen Lager Idomeni wären unausweichlich. Das kann keiner wollen.