Problem erkannt, Gefahr gebannt? Letzteres muss mit Nein beantwortet werden. Der Konjunkturgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat keine neuen Impulse oder Erkenntnisse gebracht. Zwar ist ein Signal von dem Treffen ausgegangen: Politik und Wirtschaft sind sich der dramatischen Lage bewusst, in die die Republik 2009 hinein rutschen wird. Und es muss gegengesteuert werden. Von einem weihnachtlichen Wunder im Kanzleramt kann aber keine Rede sein. Angela Merkel wollte Klarheit schaffen. Am Ende hat sich die Kanzlerin lediglich geschickt ihre Linie von den Teilnehmern abnicken lassen: Ruhe bewahren in stürmischen Zeiten, besonnen analysieren und dann zurückhaltend agieren. Wenn sich diese Haltung in den nächsten Monaten als die richtige erweist, wird Merkel Königin von Europa werden. Wenn nicht, dann wird sie im Vergleich zu den europäischen Sarkozys als Madame Desaster in die Geschichte eingehen.Der Konjunkturgipfel reiht sich mit seiner Ergebnislosigkeit aber auch ein in die Vielzahl der anderen Merkel-Gipfel, die stets nur eine Botschaft hatten: Die Regierung und vorneweg die Kanzlerin nehmen sich eines drängenden Problems an, Erwartungen bleiben indes meist unerfüllt. Das ist inszenierte Politik. Und dazu gehört, dass jedes Spitzentreffen mit einem Überraschungsmoment aufwartet - so auch der Konjunkturgipfel: Die Wirtschaft überlegt nun, per Selbstverpflichtung auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr zu verzichten. Ein schlechter Scherz ist das. Kein Mittelständler, kein größeres Unternehmen wird sich in der Rezession von anderen Konzern- oder seinen Verbandsvertretern die eigene Personalpolitik vorschreiben lassen. Und wie man hört, haben bei dem Gipfel die anwesenden Bosse der Großkonzerne ihr Angebot ja deutlich relativiert. Man sollte sich also von so viel plötzlicher Großzügigkeit einiger weniger in der Wirtschaft nicht blenden lassen.

Der Krisenkanzlerin steht nun aber noch ein Treffen ins Haus, das deutlich wichtiger sein wird: das mit den Ministerpräsidenten. Wer Investitionen in die Infrastruktur erhöhen und vorziehen will, braucht die Unterstützung der Länder und Kommunen. Zwar haben die Landesfürsten dem ersten Konjunkturpaket der Regierung im Bundesrat zugestimmt, aber dafür wurde die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag mal eben zur Verhandlungsmasse degradiert. Bei weiteren Konjunkturmaßnahmen wird es zwangsläufig wieder um die Verteilung von Kosten gehen. Merkel sollte sich wappnen: Insbesondere die Unionsgranden werden sich erneut aufplustern, um der Parteifreundin eins auszuwischen.