1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Kein Recht für einen Toten in Russlands Willkürjustiz

Kein Recht für einen Toten in Russlands Willkürjustiz

Verteidigen konnte er sich nicht. Er konnte nicht einmal im Gerichtssaal erscheinen, nicht ein Wort sagen gegen die ungeheuren Anschuldigungen.

Auch nicht mit dem Kopf schütteln angesichts der Absurdität, die da über ihn, über seinen Namen hergefallen war. Wahrscheinlich hätte sich Sergej Magnitski nicht einmal mehr über eine solche Abwegigkeit im russischen Justizsystem gewundert. Viel hatte sich der regierungskritische Anwalt mit Gesetzen beschäftigt, mit dem Unrecht im Land. Mit Korruption. Zu viel. Bis er gestern schließlich selbst ein Urteil kassierte - als Toter. Ein historischer Schuldspruch in Russland. Nicht einmal in der Sowjetunion hatten Richter tote Angeklagte vor Gericht "gezerrt".

Ein Moskauer Bezirksgericht sprach Magnitski in einem aufsehenerregenden Prozess posthum des Steuerbetrugs für schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zusammen mit seinem früheren Chef, dem britischen Investor William Browder, 522 Millionen Rubel, das sind umgerechnet etwa 13 Millionen Euro, hinterzogen hat. Sie hätten Steuererklärungen gefälscht und illegal von Vergünstigungen profitiert, die für Behinderte gedacht waren. Browder wurde in Abwesenheit zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt.

Sergej Magnitski arbeitete für die amerikanische "Hermitage Capital" in Moskau - bis er im November 2009 mit 37 Jahren im Moskauer Untersuchungsgefängnis "Matrosenstille" starb. Auf den Totenschein schrieb ein Arzt: kardiovaskuläre Insuffizienz. Herzschwäche. Seine Leiche aber wies Zeichen von Misshandlungen auf. Er soll, so sagen seine Mutter, seine Verteidiger und russische wie internationale Menschenrechtsorganisationen, in Haft geschlagen worden sein, zudem soll ihm, dem Kranken mit Entzündungen in der Bauchspeicheldrüse und Gallenblase, die notwendige medizinische Hilfe verweigert worden sein. Mehrere Menschen, die in seinen Tod verwickelt sein sollen, standen bereits vor Gericht. Verurteilt wurde niemand. "Hermitage Capital" wirft Präsident Wladimir Putin persönlich vor, Drahtzieher der Anklage zu sein.

Magnitski sei, so sagt sein Chef Browder, einer 230 Millionen Dollar schweren Veruntreuung durch russische Beamte auf die Schliche gekommen. Der britische Financier machte ein Milliardenvermögen in Russland, seit 2005 gilt er hier als Persona non grata. Er lebt jetzt in London und steht nicht auf der internationalen Fahndungsliste.

Das Ansehen seines Anwaltes versucht er seit Jahren reinzuwaschen. Mit Erfolg - außerhalb Russlands. Der Brite erstellte eine Schwarze Liste mit rund 60 Beamten, die in den Tod Magnitskis verwickelt sein sollen. An ihr orientiert sich das Magnitski-Gesetz der USA, nachdem russischen Beamten, die gegen Menschenrechte verstoßen haben sollen, die Einreise verweigert werden kann. Das US-Gesetz zog als Vergeltung das russische Dima-Jakowlew-Gesetz nach sich, nach dem Amerikanern die Adoption russischer Kinder verboten ist.

Der Tod Magnitskis bleibt auch nach dem Urteil ungeklärt. Natalja Magnitskaja, die Mutter, kämpft weiter. Auch William Browder tut das. In Russlands willkürlicher Justiz werden sie kein Gehör finden.