Kampf gegen Windmühlen

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat längst groteske Züge angenommen. Zum einen, weil es gar nicht mehr um die Frage geht, ob diese generelle Speicherung aller Kommunikationsdaten wirklich einen Zugewinn für die Fahnder bringt

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat längst groteske Züge angenommen. Zum einen, weil es gar nicht mehr um die Frage geht, ob diese generelle Speicherung aller Kommunikationsdaten wirklich einen Zugewinn für die Fahnder bringt. Stattdessen beobachtet eine erstaunte Öffentlichkeit, dass sich zwei Bundesminister in dieser Sache mit allen Mitteln bekriegen und dabei auch Brüssel instrumentalisieren.Zum anderen, weil die EU-Kommission selbst die Unsinnigkeit ihrer gestern erhobenen Klage ahnt. Das zeigt sich schon daran, dass man kein sofort vollstreckbares Zwangsgeld gegen Deutschland verhängte, sondern eine Geldbuße. Die kann nämlich jederzeit hinfällig werden, sobald Berlin doch ein passendes Gesetz nachreicht. Somit ist die Klage ein zwar konsequentes, aber kein ehrliches Instrument. Schließlich muss sich die Kommission fragen lassen, warum man ein Mitgliedsland vor Gericht zerrt, wenn ohnehin klar ist, dass die Richtlinie demnächst reformiert werden muss.

Was aber schwerer wiegt: Die Eskalation lenkt ab von der gründlichen Auseinandersetzung mit einem EU-Gesetz, das tiefer als andere zuvor in die persönliche Freiheit eingreift. Der Auftrag an die Provider, grundsätzlich jeden Kommunikationsaustausch per Handy, Telefon oder E-Mail ohne richterliche Erlaubnis und ohne konkreten Verdacht abzuspeichern, macht aus freien Bürgern Verdächtige. Es ist ein Schritt in den Überwachungsstaat, den man sich noch vor wenigen Jahren so nicht vorstellen konnte.

Das alles war bekannt, als 2006 auch der Vertreter der deutschen Regierung die Hand hob, um die europäische Richtlinie abzusegnen. Nun mag man der heutigen Bundesjustizministerin zugute halten, dass sie mutig und aus Überzeugung dem Drängen der Union standhält. Spätestens die EU-Klage zeigt jedoch, dass sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die falschen Gegner für ihren Anflug von Zivilcourage ausgesucht hat: Sie muss nicht gegen Kabinettskollegen kämpfen, sondern auf europäischer Ebene um Verbündete gegen das Machwerk zur Vorratsdatenspeicherung werben. Das wäre übrigens nicht aussichtslos, denn Widerstand gibt es einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten. Und der ist - mit Verlaub - erheblich heftiger und fundierter als in Deutschland, wo das Thema eher einer Kabinettsposse gleicht.

Es gibt viele gute Gründe gegen die geplante Speicherung. Zum Beispiel den Schutz des gesprochenen Wortes - ein hohes Gut. Dass die Bundesregierung nicht darüber diskutiert, sondern zwei Minister aufeinanderprallen lässt, die eigentlich Beiträge zur sachlichen Auseinandersetzung liefern sollten, bleibt das eigentliche Manko. Und es ist nicht zu erkennen, dass dies im Lauf des weiteren Verfahrens beseitigt werden könnte. Das aber nützt niemandem: nicht uns ausgehorchten Bürgern, nicht den Fahndern und nicht der Sicherheit, um die es gehen sollte.