Kampf gegen Steuerflucht und Terror-Finanzierung: Schwarze Listen müssen strikt sein

Kampf gegen Steuerflucht : Schwarze Listen müssen strikt sein

Schwarze Listen sind ein erzieherisches Instrument. Diese Erfahrung hat man in Brüssel bereits mehrfach gemacht. Seitdem es eine entsprechende Aufstellung für dubiose Luftfahrtunternehmen gibt, die bei der Sicherheit schlampen und deshalb nicht mehr in die EU fliegen dürfen, nimmt die Zahl der Airlines, die schärfere Kontrollen eingeführt haben, zu.

Und sogar die Schwarze Liste der Regionen, die sich im Kampf gegen Steuerflucht einem Informationsaustausch mit den EU-Finanzbehörden verweigerten, wird mit jeder Aktualisierung kürzer. Denn wer in einer solchen Tabelle öffentlich bloßgestellt wird, hat Probleme mit seinem Ruf. Die Zusammenstellung jener Länder, die bei Geldwäsche und Terror-Finanzierung nicht gründlich genug vorgehen, hat jedoch noch eine andere Qualität. Hier geht es nicht nur um bestätigte Fakten, sondern immer auch um die Frage, ob man nicht vielversprechende Neuanfänge von kritisierten Regierungen verstärken müsste, anstatt sie durch eine Aufnahme in die Reihe der Sünder bloßzustellen. Eine solche Schwarze Liste muss politisch und deshalb strikt sein, weil sie Änderungen erreichen soll. Aber sie darf nicht von politischen Interessen abhängig gemacht werden. Genau das passiert aber, wenn man Saudi-Arabien ausnimmt, ein Land, das nicht nur missliebige Journalisten beseitigen lässt und Terroristen finanziert.

Die Kommission hat nach Aktenlage entschieden und sich dabei der Erkenntnisse bedient, die ihr eigener Auswärtiger Dienst, ihre eigene Polizeibehörde und die international anerkannte Anti-Geldwäsche-Organisation FATF zusammengetragen haben. Das ergibt einen aussagekräftigen Katalog. Experten haben errechnet, dass das jährliche Geldwäschevolumen allein in Deutschland bei 100 Milliarden Euro liegt. Wirtschaftswissenschaftler nennen dieses Delikt einen der größten Wachstumsverhinderer. Dies zu wissen ist wichtig, weil es eben nicht nur um ein Kavaliersdelikt geht, sondern um eine Beschädigung der Volkswirtschaften – von der latenten Gefahr durch Terroristen, die von den gelisteten Ländern unterstützt werden, ganz zu schweigen. Die Union braucht starke Instrumente. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten wissen, dass sie, wenn sie verdächtige Regierungen mit Rücksicht auf politische Interessen schonen wollen, ein hohes Risiko eingehen.

Es ist richtig, dass die EU eine solche Liste erstellt, auch wenn man sich wünschen sollte, dass es eine weltweite Allianz gäbe, die sich gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung zusammenschließen würde. Doch alle bisherigen Gespräche haben gezeigt, dass eine globale Zusammenarbeit noch schwieriger zu vereinbaren ist als eine gemeinsame Linie der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Somit hat Brüssel nur die Wahl zwischen Nichtstun und einem eigenen Entwurf. Dass der auch vermeintlichen Verbündeten und Freunden wie den USA weh tut, darf man in Kauf nehmen. Wer mit seiner Nennung nicht einverstanden ist, hat alle Möglichkeiten, durch Transparenz und Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass sein Land schon bei der nächsten Aktualisierung der Sünder-Tabelle wieder verschwindet.

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