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Jetzt wankt das Mutterland des arabischen Frühlings

Jetzt wankt das Mutterland des arabischen Frühlings

Hohe Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, Korruption, Anschläge , politische Instabilität: Mehr als fünf Jahre nach Beginn des arabischen Frühlings in Tunesien steht der Erfolg der Revolution in dem nordafrikanischen Land in den Sternen. Nun stürzte der glücklose Ministerpräsident Habib Essid, nachdem ihm die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament das Vertrauen entzog. Der Ökonom, der keiner Partei angehörte, hatte das politische Establishment des Landes gegen sich: Staatspräsident Beji Caid Essebsi sägte schon länger am Stuhl des Premiers. Forderte schließlich ganz offen den Rücktritt des 67-jährigen Regierungschefs , der seit anderthalb Jahren im Amt war. Sogar jene vier Parteien, die Essids Kabinett stützten, machten Front gegen ihn. Mit diesem scharfen Gegenwind war es unmöglich, weiterzumachen. 118 der insgesamt 217 Abgeordneten stimmten im Parlament, das im Herbst 2014 aus den ersten freien Wahlen Tunesiens hervorgegangen war, gegen Essid. Er stand einer Regierung vor, die von säkularen und religiösen Parteien getragen wurde. Darunter waren die islamische Ennahda-Bewegung, Tunesiens stärkste Partei, und die weltliche Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens).

Tunesien gilt als Mutterland der arabischen Revolution. Von hier sprang der Funke auf die Nachbarländer über, doch nur in Tunesien kamen demokratische Reformen in Gang. Essid räumte ein, dass er bisher nicht die brennendsten Probleme lösen konnte. Etwa die dramatische Jugendarbeitslosigkeit: Zwei Drittel der Uni-Absolventen stehen frustriert auf der Straße. Ein idealer Nährboden für die gewaltbereiten Fundamentalisten der IS-Terrormiliz, die in Tunesien reichlich Nachschub findet. Nach mehreren schweren Terroranschlägen im vergangenen Jahr ist der Tourismus zusammengebrochen. Dadurch verschlimmerte sich die soziale Misere. Im März und im Juni 2015 hatten Terroristen in der Hauptstadt Tunis und an der Badeküste von Sousse insgesamt 60 ausländische Touristen ermordet. Im November wurden in Tunis zwölf Leibwächter von Staatschef Beji Caid Essebsi getötet. In den letzten Monaten konnten mehrere Anschläge verhindert werden - im Land herrscht Ausnahmezustand.

Auch der 89-jährige Staatspräsident Essebsi steht in der Schusslinie. Er will eine Generalamnestie für korrupte Politiker des alten Regimes, das im arabischen Frühling fiel und dem er auch schon diente, durchdrücken. Die Opposition wirft ihm vor, die Aufarbeitung der bleiernen Jahre unter Diktator Zine el-Abidine Ben Ali zu blockieren und - wie zu Ben Alis Zeiten - wieder eine neue Familienherrschaft errichten zu wollen. Essebsi machte seinen Sohn, Hafedh Caid Essebsi, zum neuen Chef der einflussreichen Nidaa-Partei, in der viele Unterstützer der Diktatur unterkamen. Man hört, dass Essebsi-Junior seinen greisen Vater an der Staatsspitze beerben möchte.

Misstrauen weckt auch, dass Staatspräsident Essebsi schon seit Wochen und am Parlament vorbei an einer neuen parteiübergreifenden "Regierung der nationalen Einheit" bastelte. Der tunesische Staatsrechtler Kais Saied warnte, dass die Macht "wieder im Präsidentenpalast zentralisiert werden könnte".