Jetzt kommt der Turbo für die Menschenrechte

Jetzt kommt der Turbo für die Menschenrechte

Straßburg. Freudige Erleichterung im Straßburger Palais de l'Europe: Die jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Europarat und Moskau über die Menschenrechtskonvention sind endlich beendet. Gestern stimmte das russische Parlament, die Duma, mit großer Mehrheit dem Zusatzprotokoll 14 der Charta zu

Straßburg. Freudige Erleichterung im Straßburger Palais de l'Europe: Die jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Europarat und Moskau über die Menschenrechtskonvention sind endlich beendet. Gestern stimmte das russische Parlament, die Duma, mit großer Mehrheit dem Zusatzprotokoll 14 der Charta zu. Damit gab Russland als letzte der 47 Mitgliedsnationen grünes Licht für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls, das das auf eine Reform des mit 100 000 unerledigten Klagen überlasteten Menschenrechtsgerichtshofs zielt. Für den Umbau der höchsten juristischen Instanz auf dem Kontinent, der eine Beschleunigung der Prozesse ermöglichen soll, war die Zustimmung aller Mitglieder nötig. Die von Russland jahrelang betriebene Blockade hatte - neben dem Georgien-Krieg von 2008 - wie kein anderes Thema Zoff zwischen Straßburg und Moskau provoziert. Den Weg für das Einlenken ebneten offenbar Gespräche, die Thorbjörn Jagland als Generalsekretär des Europarats kurz vor Weihnachten mit Präsident Dimitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Duma-Vorsteher Boris Gryslow führte. Anders als Putin sendet Medwedew immer mal wieder Botschaften aus, die eine vorsichtige Liberalisierung des autokratischen Machtsystems signalisieren.Putin, damals noch Präsident, hatte das Protokoll zwar im Jahr 2006 unterzeichnet, doch die Duma verweigerte seither dessen Inkraftsetzung durch den nötigen Ratifizierungsakt. Die Annahme, dieser Boykott sei ohne Billigung oder Veranlassung Putins erfolgt, wäre wohl weltfremd. Hinter vorgehaltener Hand stuften Europarats-Politiker die Blockade denn auch als Retourkutsche angesichts zahlreicher Verurteilungen Russlands durch den Gerichtshof ein - der häufiger beispielsweise Übergriffe auf Bürger in Tschetschenien oder unhaltbare Zustände in Gefängnissen rügte.Nach dem gestrigen Einlenken der Duma erklärte die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey als Europarats-Präsidentin, die nun mögliche Reform des Gerichtshofs werde "den Schutz der Grundrechte aller Bürger" in den Mitgliedsländern verstärken. Der Chef des Gerichtshofs, Jean-Paul Costa, erwartet: "Die Effektivität der Straßburger Rechtsprechung wird sich verbessern." Allerdings könnten auch die nun anstehenden Neuerungen nicht alle Probleme lösen.Seit etwa einem Jahrzehnt ergießt sich eine Klageflut über Straßburg - immerhin kann sich jeder der rund 800 Millionen Europäer an die 47 Richter des Europarats wenden, wenn er seine Grundrechte missachtet sieht und den nationalen Rechtsweg erfolglos durchlaufen hat. Allein 30 000 Beschwerden aus Russland sind anhängig, zudem harren 11 000 Eingaben aus der Türkei, 9000 aus Rumänien und 8000 aus der Ukraine der Bearbeitung.Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen künftig Einzelrichter offenkundig unbegründete Klagen schneller erledigen. Über einfache Streitfälle soll eine Runde von drei Richtern urteilen, bisher sind dazu sieben Robenträger vonnöten. Zur Debatte steht zudem, die Amtszeit der Richter von sechs auf neun Jahre zu verlängern; im Gegenzug sollen sie nur für eine Periode berufen werden können. Um die russische Blockade zu umgehen, hatte der Europarat im vergangenen Frühjahr einen Trick angewendet: Seither gilt ein Teil der auf mehr Effizienz zielenden Neuerungen provisorisch für Kläger aus jenen Ländern, die diese Regelungen akzeptieren. Der Nachteil: Die Richter arbeiten mit "zwei Geschwindigkeiten". So müssen etwa Russen und Türken länger auf ein Urteil warten als Deutsche oder Schweizer. Dieses Problem hat sich nun erledigt.

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