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Katalonien: Jetzt bleibt ihm nur noch Artikel 155

Katalonien : Jetzt bleibt ihm nur noch Artikel 155

Seit Francos Tod war Spanien nie in einer größeren Krise. Im Konflikt um Katalonien schüren auf beiden Seiten Hardliner das Feuer.

() Der katalanische Regierungschef hat es spannend gemacht. Bis kurz vor Ablauf des Madrider Ultimatums wartete Carles Puigdemont, bis er schließlich doch die von allen erwartete Antwort gab: Barcelona lässt sich nicht vom Kurs Richtung Unabhängigkeit abbringen. Die Retourkutsche der Zentralregierung kam prompt: Sie will die reiche Region im Nordosten mit Zwangsmaßnahmen im spanischen Staat halten.

Auf den von Puigdemont geforderten politischen Dialog lässt sich Ministerpräsident Mariano Rajoy gar nicht erst ein. Er verfolgt strikt die juristische Linie. Die Argumente dafür liefert ihm sein Rivale selbst. Gleich im ersten Satz von Puigdemonts Schreiben: „Das Volk von Katalonien hat in einem Referendum am 1. Oktober mit einem hohen Stimmenanteil die Unabhängigkeit beschlossen.“ Dabei hatte das Verfassungsgericht diese Abstimmung für rechtswidrig erklärt.

Lange haben die meisten Spanier den Konflikt als Provinzposse belächelt. Das ist vorbei. Es sei jetzt fünf vor zwölf, warnte gestern der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta. Der 57-Jährige warnt vor einem „Desaster“. 

Wie geht es weiter? Diese Frage beschäftigt alle, auf den Straßen, in Cafés und Büros in Madrid und Barcelona, aber auch in Valencia, Bilbao oder Málaga. Eine Antwort wagt niemand zu geben. Seit dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975) war Spanien noch nie in einer solchen Krise. Auch wenn manche die Situation mit dem berüchtigten „23-F“ vergleichen.

„23-F“, das war der 23. Februar 1981. Ein Putschversuch von Teilen der Guardia Civil und des Militärs, die mit bewaffneten Hundertschaften abends in eine Parlamentssitzung stürmten. Das entschlossene Auftreten des damaligen Königs Juan Carlos nahm den Putschisten schnell den Wind aus den Segeln.

Viele blicken jetzt auf Juan Carlos’ Sohn Felipe VI. Der König wird heute in der nordspanischen Provinzhauptstadt Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise sprechen, in Anwesenheit von Antonio Tajani, dem Präsidenten des EU-Parlaments. Allerdings hat der König in seiner jüngsten Ansprache viele enttäuscht, die auf Anstöße zur Versöhnung gehofft hatten. Puigdemont wiederum hätte das Ultimatum gestern auch einfach verstreichen lassen können. Mit seiner Antwort kommt er jedoch den radikalen Kräften entgegen. Jetzt bleibt ihm kaum noch eine andere Option, als tatsächlich die Unabhängigkeit auszurufen.

Im Regionalparlament ist das JxSí-Bündnis von Puigdemont auf die Unterstützung der Linkspartei CUP angewiesen. Beide Parteien haben bereits erklärt, dass sie die Unabhängigkeitserklärung „in den nächsten Tagen“ verabschieden wollen, falls Rajoy zum Verfassungsartikel 155 greift – was nun eingetreten ist. Beide Parteien haben ihren Abgeordneten bereits nahegelegt, sich für eine Sitzung des Regionalparlaments am Wochenende bereitzuhalten.

Der Generalsekretär der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, rief beide Seiten dazu auf, nicht noch „mehr Öl ins Feuer“ zu gießen. Der vernünftigste Weg wäre aus seiner Sicht eine geordnete Volksabstimmung in Katalonien mit Zustimmung der Zentralregierung. Es gibt in Spanien noch Hoffnung, dass es nicht zur offenen Konfrontation, zu weiteren Inhaftierungen, zu Unruhen, einer Spaltung der Gesellschaft und schweren Schäden für die Wirtschaft kommt. Aber diese Hoffnung schwindet immer mehr.

Auch Rajoy wird von Hardlinern in den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Der ehemalige Regierungschef José María Aznar hat Rajoy aufgefordert, das Katalonien-Problem endlich mit harter Hand zu lösen oder aber seinen Platz im Moncloa-Palast zu räumen.