Israel – ohne Feigenblatt
Der erneute Wahlsieg Benjamin Netanjahus enthält eine schlechte und eine gute Nachricht für jene, die noch immer auf den Frieden zwischen Israel und Palästinensern hoffen. Die schlechte Nachricht: Es wird keine neuen Verhandlungen beider Seiten geben.
Denn es gibt für die Palästinenser nichts mehr, worüber noch zu verhandeln wäre - da Netanjahu der Gründung eines Staates Palästina jetzt eine Absage erteilt hat. Die gute Nachricht: Es wird keine Zeit mehr mit Verhandlungen vergeudet, die ohnehin zu keinem Ergebnis führen.
In Israels künftiger Regierung gibt es kein Feigenblatt mehr. Da sitzt zum Beispiel keine moderate Zipi Livni, mit der sich der trügerische Schein, dass man im Grunde einen gerechten Frieden will, noch wahren ließe.
Sechs Jahre lang hielt Netanjahu offiziell an den zwei Staaten für zwei Völker fest, um parallel im besetzten Palästina mit forciertem Siedlungsbau genau die Politik umzusetzen, die bislang nur sein Partner Naftali Bennett laut zu fordern wagte: die Annexion von 50 und mehr Prozent palästinensischen Landes. Dass Netanjahu endlich sagt, was er ohnehin tut, erleichtert den Umgang mit ihm.
Den Palästinensern bleibt keine Wahl, als einseitig vorzugehen. Bislang wurden sie dafür bestraft. Israel kappte die monatlichen Überweisungen der palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen als Reaktion auf den Aufnahmeantrag der Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof. Auch die USA zürnten der Führung in Ramallah, wenn sie PLO-Vertreter nach New York schickte. Spätestens im Herbst dürfte es einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat geben. Ob die USA dann wieder ein Veto gegen die Anerkennung Palästinas einlegen?
Sieben europäische Parlamente drängen ihre Regierungen, Palästina anzuerkennen. Schweden lieferte im Oktober das entsprechende Handlungsmuster. Der Ausgang der israelischen Wahl ist Wasser auf den Mühlen der PLO und ihre Bemühungen, den Konflikt auf internationaler Ebene voranzutreiben. Netanjahu profiliert sich als der Böse, der Friedensverweigerer, während die Weste der moderaten palästinensischen Führung fleckenlos weiß bleibt, solange die Hamas stillhält.
Mit vereinter Kraft werden die Funktionäre der PLO und ihre Freunde im Ausland den Boykott gegen Produkte aus den Siedlungen und überhaupt gegen Israel intensivieren. Präsident Machmud Abbas kann sich als Staatsoberhaupt geben. Und doch wird er kein echtes sein. Denn was zu einem Staat gehört, zuallererst Souveränität in klar definierten Grenzen, bliebe ihm verwehrt. Letztlich kann der Traum von Palästina und vom echten Frieden durch ein Abkommen mit Israel in Erfüllung gehen. Dieses aber ist mit diesen Wahlen in weite Ferne gerückt.
