Appell zum Europatag am 9.Mai Europas tragende Säulen müssen die Regionen sein
Saarbrücken/Brüssel · Ein Appell zur Zusammenarbeit aus dem Europäischen Ausschuss für Regionen zum Europatag an diesem 9. Mai.
Die Covid-19-Pandemie stellt die Europäische Union auf eine harte Probe. Sie erinnert uns daran, wie sehr alle Regierungs- und Verwaltungsebenen miteinander verflochten sind. Sie macht auch deutlich, wie sehr wir beim Schutz der Bevölkerung auf die vielen Bürgermeister/-innen sowie Lokal- und Regionalpolitiker/-innen angewiesen sind. Es liegt auf der Hand, dass das derzeitige auf die Hauptstädte ausgerichtete Europa an seine Grenzen stößt.
Die Mitgliedsstaaten können die Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Die Schließung der Grenzen war ein schmerzender Eingriff in die Beziehungen zu unseren französischen und luxemburgischen Nachbarn und Freunden. So etwas darf in einem geeinten Europa nie wieder vorkommen, zumal die Gründe für diese Schließung unverständlich sind: Ein Virus macht an einer Grenze nicht halt. Es kann nur gemeinsam besiegt werden.
In dieser Krise hat die EU beispiellose Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet, legt Bestände medizinischer Ausrüstung an und macht Darlehen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügbar. Natürlich muss die EU weitere Maßnahmen zur Prävention und für soziale Gerechtigkeit ergreifen. Dies ist mit dem stark begrenzten EU-Budget aber nur schwer umsetzbar.
Wenn wir Menschenleben und unsere Wirtschaft retten wollen, dann müssen wir die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen. Ihr Beitrag war, ist und wird immer ausschlaggebend bleiben, um die Pandemie einzudämmen, Dienstleistungen und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, Arbeitsplätze und KMU zu schützen, den Weg für den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung zu ebnen und dabei solidarisch zu bleiben.
Wir brauchen ein ehrgeiziges europäisches Konjunkturprogramm, das alle unterstützt, die durch die Krise in Notlage geraten sind. Ein Weg zur Finanzierung der EU-Konjunkturprogramme wäre, die EU mit echten Eigenmitteln auszustatten und somit den EU-Haushalt deutlich zu steigern.
Der EU-Konjunkturfonds muss dazu beitragen, den Bedürfnissen der europäischen Kommunalpolitiker/-innen gerecht zu werden. In seinem Rahmen muss ein EU-Mechanismus für gesundheitliche Notlagen eingerichtet und ein EU-Pandemie-Koordinierungszentrum geschaffen werden. Die EU muss lokale und regionale Gebietskörperschaften mit Darlehen und Zuschüsse direkt unterstützen. Sie muss die Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen und einen Plan zur Förderung ländlicher Gebiete entwickeln.
70 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige EU müssen die Regionen nicht nur die Wurzeln Europas, sondern auch eine tragende Säule der EU sein. Wäre es nicht zu dieser Krise gekommen, würden wir am 9. Mai den Europatag feiern und über die Zukunft der EU debattieren. Stattdessen sprechen wir nun über ihre Gegenwart. Die Covid-19-Krise ist nicht das Ende des europäischen Projekts. Sie bietet vielmehr die Chance für echte europäische Solidarität und Zusammenhalt. Denn wir alle sind Europa.
Isolde Ries ist seit 2009 Vize-Präsidentin des saarländischen Landtags und seit 2012 Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen und dort Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion für den Wirtschaftsausschuss.
Apostolos Tzitzikostas ist Gouverneur der Region Zentralmazedonien in Griechenland und seit 2020 Präsident des Europäischen Ausschuss der Regionen.
