Im Schlaraffenland
Meinung · Sie wollen es wirklich tun: Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel will heute, so steht es auf der Tagesordnung, das umstrittene Betreuungsgeld absegnen. Die kuriose Koalition aus CDU, CSU und FDP nimmt damit nicht nur ein verheerendes politisches Echo in Kauf
Sie wollen es wirklich tun: Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel will heute, so steht es auf der Tagesordnung, das umstrittene Betreuungsgeld absegnen. Die kuriose Koalition aus CDU, CSU und FDP nimmt damit nicht nur ein verheerendes politisches Echo in Kauf. Sie übergeht in vollem Bewusstsein auch den Willen der Bevölkerung, die diese unsinnige "Herdprämie" auf Pump mehrheitlich ablehnt.Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spielt in dem Komödienstadl mal wieder die Hauptrolle. Beim Krisengipfel am Montag obsiegte er gegen Merkel sowie FDP-Chef Philipp Rösler in dem bizarren Wettbewerb, wer seine Wähler mit welchem Steuergeschenk am besten bedienen kann. Die CSU gewann wie erwartet das Betreuungsgeld, die FDP den Staatszuschuss zur privaten Pflegevorsorge. Und auch die Kanzlerin hat etwas gewonnen: Ruhe vor dem kleinen Zappelphilipp und dem nervenden Streitgockel aus München.
Obwohl die Opposition in ihrer Kritik naturgemäß zuspitzen muss, hat sie diesmal nicht übertrieben: Was da ausgeheckt wurde, ist in der Tat ein "schmutziger Deal". Die Dreistigkeit, mit der hier Steuergelder verschwendet werden, allen Sparpaketen und Sonntagsreden zum Trotz, macht fassungslos. Ungeniert versucht Seehofer die Bürger für dumm zu verkaufen, indem er ihnen einreden will, das Betreuungsgeld sei "gerecht" und diene der "Wahlfreiheit". Wem es in Wirklichkeit dienen soll, pfeifen die Spatzen von den Dächern der Frauenkirche: der CSU bei der Landtagswahl im nächsten Jahr, wenn Seehofer gegen den populären Münchner Oberbürgermeister Christian Ude antreten muss.
Man muss sich das mal vorstellen: Weil der Staat dafür sorgt, dass Eltern ihre Kinder in betreute Obhut geben können, will die CSU auch konservative Mütter bedienen, die ihren Nachwuchs lieber zu Hause betreuen. Wie im Schlaraffenland: "Wer nicht ins subventionierte Theater will, kriegt das Eintrittsgeld eben in bar". Wir haben es ja. Es kommt aber noch schräger: Millionäre dürfen kassieren, Hartz-IV-Empfänger dagegen kriegen keinen Cent. Dafür sollen nunmehr aber Langzeitarbeitslose genau jene Kinder betreuen, für die professionelle Betreuer fehlen . . .
Da fehlt noch mehr - es fehlen einem die Worte. Gewiss, dass um Interessen hart gefochten wird und sich Politik mitunter gebärdet wie die Zunft der Teppichhändler, ist bekannt. Doch was sich die schwarz-gelbe Koalition jetzt leistet, geht auf keine Kuhhaut. Es ist der verzweifelte Versuch taumelnder "Volksvertreter", ihre Macht zu sichern. Nur eines macht ein bisschen Hoffnung: Dass die Wähler klug genug sind, auf diese Art Klientelpolitik die richtige Antwort zu geben.
