Hillary Clinton auf geheimer Mission

Kapstadt. Obwohl US-Außenministerin Hillary Clinton China mit keinem Wort erwähnte, lösten ihre Worte in Peking Empörung aus. Gleich zum Auftakt ihrer elftägigen Afrikareise hatte sie im Senegal den Afrikanern geraten, verlässliche Partnerschaften "mit verantwortungsbewussten Staaten" zu suchen

Kapstadt. Obwohl US-Außenministerin Hillary Clinton China mit keinem Wort erwähnte, lösten ihre Worte in Peking Empörung aus. Gleich zum Auftakt ihrer elftägigen Afrikareise hatte sie im Senegal den Afrikanern geraten, verlässliche Partnerschaften "mit verantwortungsbewussten Staaten" zu suchen. Washington setze sich für Menschenrechte ein, "auch wenn es einfacher und profitabler wäre wegzuschauen". Für andere Länder wäre Afrika "nur eine unerschöpfbare Quelle materieller Werte".Die Reaktion kam prompt. "Billige Angriffe Clintons", schrieb die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. "Entweder hat Clinton die Fakten ignoriert oder sie will sie missachten", kommentierte das Staatsmedium und kritisierte die "geheime Agenda" Clintons. Ihre Reise ziele darauf, aus amerikanischem Eigennutz einen Keil zwischen China und Afrika zu treiben. Dabei prägten "Freundschaft" und "gegenseitiger Respekt" die chinesisch-afrikanischen Beziehungen, so der Bericht. China helfe Afrika nachhaltig beim Ausbau der Infrastruktur. Erst kürzlich kündigte Peking neue Kredite von 16 Milliarden Euro an. China hat die USA als Afrikas wichtigsten Wirtschaftspartner abgelöst. Das Handelsvolumen stieg 2011 rasant auf 134 Milliarden Dollar.

Washington verfolgt den wachsenden Einfluss Chinas schon lange mit Unbehagen. "China entwickelt sich zu einer sehr aggressiven und gefährlichen Konkurrenz, für die es keine moralischen Grenzen gibt", schrieb laut einer Veröffentlichung von Wikileaks schon 2010 der Afrika-Beauftragte im US-Außenministerium, Johnnie Carson. Auch Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Peking, bei der Wahl seiner Partner wenig wählerisch zu sein. Zu ihnen zählen Staaten wie Simbabwe oder der Sudan, die international geächtet sind. Auf diesen wunden Punkt spielte Clinton nun an. Auch US-Kommentatoren sehen in der Afrikareise neben den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zielen eine geheime Mission, Chinas Expansion in Afrika zu stoppen.

Ohnehin bereitet der Kontinent den USA immer mehr Sorgen. Der wachsende Einfluss islamischer Extremisten in Nigeria und Mali, die Krisenherde in Somalia und Kongo, die angespannte Lage in vielen Ländern wie Kenia oder Elfenbeinküste stehen auf der Agenda Clintons. Ihre Reise soll signalisieren, dass die USA den Kontinent sehr ernst nehmen. Schließlich sind hier viele enttäuscht, dass der erste schwarze US-Präsident, dessen Vater aus Kenia stammt, in seiner ersten Amtszeit nur ein einziges Mal ein schwarzafrikanisches Land besuchte - Ghana.

Hinter den Kulissen aber hat sich das US-Engagement in Afrika wieder verstärkt. Neben den Luftwaffenstützpunkten in Burkina Faso, Uganda, Äthiopien, Dschibuti, Kenia und auf den Seychellen wurde auch das Netz von Militärexperten und Agenten ausgebaut; US-Militärs helfen Uganda bei der Suche nach Rebellen, in Somalia und anderswo werden Drohnen gegen Extremisten eingesetzt. Die Clinton-Reise belegt nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Jakkie Cilliers die wachsende Anerkennung der Obama-Regierung, dass Afrika ein wichtiger globaler Spieler geworden ist. Zumindest in Ostafrika trieb auch Clinton positive Entwicklungen voran: die Aussöhnung zwischen dem Sudan und dem Südsudan, die Stabilisierung Somalias sowie friedliche Wahlen in Kenia.

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