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Herr Weselsky und die Mär vom Billig-Tarifvertrag

Herr Weselsky und die Mär vom Billig-Tarifvertrag

Für die Kritiker besteht kein Zweifel: Das Tarifeinheitsgesetz, das der Bundestag morgen verabschieden wird, ist einzig dazu angetan, das Streikrecht kleiner Gewerkschaften zu beschneiden - und damit sogar ein Treibsatz für den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL . Deren Chef schlägt genau in diese Kerbe: Die Bahn habe nur das Ziel, den Tarifkonflikt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes hinauszuzögern, um dann mit ihrer "Hausgewerkschaft" EVG "billigere Tarifverträge " abzuschließen, behauptet Claus Weselsky.

Dagegen kommt der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder , zu einem völlig anderen Befund: Das Gesetz könne den Konflikt bei der Bahn nicht lösen, da es nicht ins Streikrecht eingreife. Wenn Weselsky anderes behaupte, sei das unzutreffend, sagt Kauder. Wer hat nun Recht?

Das geplante Gesetz soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich konkurrierende Gewerkschaften nicht auf gemeinsame Forderungen für ein und dieselbe Berufsgruppe einigen können. Das ist bei GDL und EVG zweifellos der Fall. Bis vor einem Jahr verhandelte die Bahn mit der GDL nur über die Gehälter der Lokführer. Tarifgespräche für Zugbegleiter oder Bordgastronomen oblagen dagegen der EVG, auch wenn mancher aus diesen Berufsgruppen der Lokführergewerkschaft angehört. Diese Übereinkunft wurde aufgekündigt. Jetzt gilt die Devise: Beide Gewerkschaften verhandeln für alle Bahnmitarbeiter. Die Bahn will jedoch eine unterschiedliche Bezahlung von Lokführern oder Schaffnern auch im Interesse des Betriebsfriedens verhindern. Dafür bietet das geplante Gesetz tatsächlich eine Handhabe: Künftig soll in einem Betrieb nur der Tarifvertrag gelten, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt hat.

Demnach hätte die GDL tatsächlich das Nachsehen, denn die EVG verfügt über deutlich mehr Mitglieder. Aber die Dinge liegen etwas komplizierter. Insbesondere, was das Streikrecht der GDL angeht. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es: "Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht." Damit zielt die Vorlage ausdrücklich nicht auf Einschränkung des Streikrechts ab, wohl aber auf eine Kooperation der Gewerkschaften . Nun könnte man fragen, welchen Sinn ein Streik für die kleinere Gewerkschaft machen soll, wenn sich damit am Ende keine eigenen Tarifforderungen durchsetzen lassen. Doch genau das ist nach Ansicht des renommierten Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing mit Blick auf die GDL gar nicht ausgemacht. Schließlich besteht das Bahn-Unternehmen aus mehr als 300 Betrieben, und die GDL dürfte dabei nicht durchweg in der Minderheit sein. "Die Mehrheit in nur einem Betrieb reicht aus, um streiken zu können. Dann können alle dafür streiken", sagte Thüsing unserer Zeitung. Der Streik der GDL würde daher vom geplanten Gesetz nicht berührt.

Die Bahn kann demnach nicht wirklich interessiert sein, im Konflikt mit der GDL auf Zeit zu spielen. Zumal das Gesetz auch noch durch den Bundesrat muss und - im Fall einer raschen Zustimmung - frühestens am 1. Juli in Kraft treten könnte. Auch der kampferprobten GDL dürfte es schwer fallen, bis dahin zu streiken. Nicht nur das Echo bei den Bahnkunden wäre verheerend, der Ausstand zerrt auch an den Nerven der Gewerkschaftsmitglieder. Kurzum: Wer das Tarifeinheitsgesetz für den aktuellen Bahnkonflikt instrumentalisiert, streut der Öffentlichkeit eher Sand in die Augen.