Heiklen Prozessen ist München nicht gewachsen

München. "Schulklassen warten solange draußen!", ordnet ein Schild im Münchener Strafjustizzentrum an. "Den Schülerinnen und Schülern ist es verboten, ohne Aufsichtsperson im Haus herumzulaufen! Bei einem Verstoß können Betroffene des Hauses verwiesen werden." Das ist der Ton, der in jener Behörde herrscht, in der ab 17

München. "Schulklassen warten solange draußen!", ordnet ein Schild im Münchener Strafjustizzentrum an. "Den Schülerinnen und Schülern ist es verboten, ohne Aufsichtsperson im Haus herumzulaufen! Bei einem Verstoß können Betroffene des Hauses verwiesen werden." Das ist der Ton, der in jener Behörde herrscht, in der ab 17. April ein "Jahrhundertprozess" beginnen soll: das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und einige Helfer.Nach Dienstleistung an der demokratischen Gesellschaft klingt das nicht. Traditionell glaubt insbesondere die Münchener Strafjustiz, Imagepflege nicht nötig zu haben. In dem Bunker an der Nymphenburger Straße wird verknackt - und Schluss. Dass man hier für die politischen und diplomatischen Herausforderungen von heiklen Großprozessen keine Antenne hat, hat sich schon zum Start des Prozesses gegen den Kriegsverbrecher John Demjanjuk erwiesen.

Entscheidungen zu revidieren, ist für Richter grundsätzlich eine ganz schwierige Sache, bedeutet es doch das Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben. So etwas lässt man sich allenfalls von einer höheren Instanz, nicht aber von Politikern und Medien vorhalten. So entschied das Oberlandesgericht München am Donnerstag, dass es am umstrittenen Platzvergabesystem für den NSU-Prozess bleibt.

Das OLG hatte die festen Sitzplätze nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Dadurch erhält kein einziges türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal, obwohl die Opfer von acht der zehn Morde, die der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben werden, türkische Wurzeln hatten. Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag monierte eine "offene Benachteiligung der türkischen Medien".

Doch eine andere Reaktion des Gerichts hätte überrascht. Schon die Römer kannten die Sturheit derer, die Recht sprechen ohne links und rechts zu sehen: "Fiat ius pereat mundus", spotteten sie: Es geschehe Recht, auch wenn die Welt untergehen sollte.

Die Welt geht zwar wegen der Sitzvergabe im NSU-Prozess nicht unter, aber das Ansehen der deutschen Justiz und die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei könnten schon etwas Schaden nehmen, wenn über einen Prozess über den Mord an acht Menschen türkischer Herkunft keine türkischen Medien berichten dürften. Man stelle sich die umgekehrte Situation in der Türkei vor: Es würde einen Aufstand über die willkürliche türkische Justiz geben.

Immerhin: Jetzt können die Journalisten, die einen der 50 Plätze ergattert haben, ihren Sitz wenigstens auf freiwilliger Basis mit einem türkischen Kollegen tauschen. Auch das war zunächst strikt abgelehnt worden. Das Gesetz steht dem nicht entgegen, nur der Unwillen zur Flexibilität. Mit einem "Geht nicht" ist man in München eben schnell bei der Hand. Auch eine Justizverwaltung ist eine Verwaltung, in der die bekannten drei Grundsätze gelten: 1. Das haben wir schon immer so gemacht. 2. Das haben wir noch nie so gemacht. 3. Da könnte ja jeder kommen.

Nachgedacht wird - wenn überhaupt - später und nur auf massiven Druck. Dieser Druck zahlreicher in- und ausländischer Presseverbände und zweier Regierungen erreichte damit wenigstens, dass der Münchener Justiz-Berg kreiste und ein Mäuslein gebar. Hoffentlich geht es in diesem Stil nicht weiter.

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