Harte Kante gegen Ausländer

Kopenhagen · So schnell dürfte eine Regierung selten ein Versprechen umgesetzt haben. Nur wenige Tage nach der Parlamentswahl haben die Liberalen in Dänemark gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der so brisant wie umstritten ist.

Er soll die Hilfen für Flüchtlinge kürzen und das Land für Asylbewerber ab September "weniger attraktiv" machen.

Damit sendet die nur aus den Liberalen bestehende Minderheitsregierung nicht nur eine starke Botschaft an ihre Wähler . Sie widmet sich auch zuallererst dem Thema, das vor allem einer Partei unter den Nägeln brennt - der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF). Diese hofft, ihrem Zukunftstraum eines kompletten Asylstopps unter der neuen Regierung ein gutes Stück näher zu kommen. So manchem Dänen jagt die Politik der DF dagegen einen Schauer über den Rücken, viele sorgen sich um das Ansehen Dänemarks im Ausland.

Die neuen Gesetze sehen unter anderem vor, Asylbewerbern ohne Kinder die Unterstützung um knapp die Hälfte zu kürzen. Vollen Anspruch auf Pension soll nur bekommen, wer mindestens 40 Jahre im Land gelebt hat. "Der Asylbereich ist außer Kontrolle geraten", sagte der Venstre-Politiker Marcus Knuth gestern in der Debatte. "Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Asylzustrom nach Dänemark dämpfen." Deshalb soll es auch nicht bei der einen "Sofortmaßnahme" bleiben. Eine Milliarde Kronen (134 Millionen Euro) will die Regierung in der Ausländerpolitik sparen.

Mit dem Versprechen einer härteren Ausländerpolitik waren alle drei großen Parteien in den Wahlkampf gezogen, auch die Sozialdemokraten. Die meisten Wähler konnten aber die Rechtspopulisten damit für sich gewinnen. Seit der Parlamentswahl am 18. Juni sind sie zweitstärkste Partei im Folketing - und größer als die liberale Regierungspartei. Regierungsverantwortung hatte die DF trotzdem abgelehnt, unter anderem, weil die Liberalen ihrer Forderung nach der Wiedereinführung von ständigen Grenzkontrollen mit Blick auf das Schengen-Abkommen nicht nachgeben wollten.

Dass Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen , dessen Partei mit 34 Mandaten so wenige Sitze im Parlament innehat wie seit über 40 Jahren keine Regierung mehr, in Zukunft häufig nach der Pfeife der Rechtspopulisten tanzen werden muss, um seine Politik durchzusetzen, ist wohl niemandem so klar wie ihm selbst.

Vor allen anderen sprach sich Løkke Rasmussen dafür aus, die frühere Chefin der Rechtspopulisten zur Parlamentspräsidentin zu wählen: Pia Kjærsgaard, die als treibende Kraft hinter der harten dänischen Ausländerpolitik gilt. Die 68 Jahre alte gelernte Haushaltshilfe schaffte es mit scharfen Parolen gegen Ausländer, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn umzubiegen. Nun rückt sie als erste Frau überhaupt an die Spitze des Parlaments - eine Rolle, die ihr lange Zeit kaum jemand zugetraut hätte. Seit Kjærsgaard die DF 1995 mitgegründet hat, ging es für die Rechtspopulisten immer weiter nach oben.

Selbst die Tatsache, dass das Oberste Gericht ihr 2003 eine rassistische Haltung bestätigte, schadete ihr und der Partei nicht. Ihre Partei werde nie stubenrein werden, hat ihr der Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen einst prophezeit. "Das war das Merkwürdigste, das ein Ministerpräsident je gesagt hat", meinte Kjærsgaard kühl.

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