Harte Fronten und weiche Linien

Berlin · Dass das Thema als Spaltpilz taugt, zeigt das Beispiel Berlin : In der Hauptstadt wurde gestern gemutmaßt, die große Koalition aus SPD und Union im Roten Rathaus könne wegen der Aus einandersetzung um die Homo-Ehe zerbrechen.

 SymbolbildLocation:Hannover

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Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Dazu wird es wohl nicht kommen. Doch beim Streit um gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare, um die "Ehe für Alle", werden derzeit viele taktische Register gezogen.

So wird der Bundesrat heute einen Entschließungsantrag der rot-grün und rot-rot regierten Länder verabschieden. "Die Mehrheit steht ganz klar", hieß es gestern aus Kreisen des Bundesrats. 35 von 69 Stimmen gelten als gesichert. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, "eine vollständige Gleichbe handlung der Ehe von gleich- und verschieden geschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen". Wie sich die großen Koalitionen in den Ländern dazu verhalten, wird in manchem Fall wohl erst in letzter Sekunde entschieden. In der Regel gilt das Prinzip der Enthaltung bei strittigen Fragen. Auch das Saarland will sich der Stimme enthalten.

Die Position Bayerns ist indes klar: "Ehe bedeutet für uns nach wie vor die Verbindung von Frau und Mann", erklärte Bundesratsminister Marcel Huber (CSU ) gestern. Bewirken wird dieses Nein der Bajuwaren jedoch nichts. Allerdings: Wird der Antrag verabschiedet, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, dem Ansinnen nachzukommen. Das weiß man auch im Bundesrat. Neben der inhaltlichen Überzeugung steht deshalb eine taktische Marschrichtung hinter dem Vorgehen. SPD , Linke und Grüne wollen die Diskussion um die Homo-Ehe möglichst verlängern - in der Erwartung, dass ihnen als Befürwortern die Debatte mehr nutzt als den Gegnern.

Dazu passt, dass der Bundesrat heute erneut einen rot gefärbten Gesetzentwurf aus der letzen Legislaturperiode beraten wird, der wegen der Bundestagswahl 2013 nicht weiter verfolgt werden konnte. Auch er sieht die Einführung des Rechts auf "Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vor". Der Entwurf soll allerdings für kleine Änderungen noch einmal in die Ausschüsse verwiesen werden. Auch dahinter steckt Kalkül: Schließlich gibt es auch Befürworter der "Ehe für Alle" in der Union. Sie sollen weiter unter Druck gesetzt werden.

Auch die große Koalition im Bund ringt um die Rechte homosexueller Paare, wie sich gestern bei einer aktuellen Stunde im Bundestag zeigte. Die SPD ist dafür, die Union weitgehend dagegen. Redner der Opposition forderten deshalb die Fraktionsspitzen von Schwarz und Rot auf, anstehende Abstimmungen über eine völlige Gleichstellung freizugeben. Eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gebe es bereits, stellte die Linke Caren Ley fest. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das "bizarre Schauspiel", das die Union liefere - allen voran Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), die Homosexualität mit Inzest und Polygamie verglichen habe. Helmut Brandt von der CDU erklärte hingegen, die Debatte werde hysterisch geführt. Die Opposition diskriminiere jene, die eine andere Auffassung verträten. Gleichwohl weiß man: Viele Abgeordnete bei der CDU sind hin- und hergerissen.

Dass in Sachen "Ehe für Alle" die Abstimmung freigegeben werden könnte, ist aber nur ein frommer Wunsch der Opposition. Die Koalitionsdisziplin verlangt, dass der eine Partner - in diesem Fall die SPD - nicht ausschert, wenn der andere sein Veto einlegt. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Wer es dennoch tut, spielt mit dem Feuer. Und das will ernsthaft keiner bei Schwarz- Rot.

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