Handelskrieg unter Freunden?
Meinung · Die Sache stinkt zum Himmel. Dass die USA Klimaschutz-Konferenzen blockieren, ist ja nichts Neues. Aber die Art und Weise, wie Washington nun versucht, die Umsetzung von demokratisch beschlossenen Regelungen in anderen Teilen der Welt auszuhebeln, hat Züge von blankem Imperialismus
Die Sache stinkt zum Himmel. Dass die USA Klimaschutz-Konferenzen blockieren, ist ja nichts Neues. Aber die Art und Weise, wie Washington nun versucht, die Umsetzung von demokratisch beschlossenen Regelungen in anderen Teilen der Welt auszuhebeln, hat Züge von blankem Imperialismus. Um es klar zu sagen: Wir reden bei der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nicht über eine Idee, sondern über ein ordentlich zustandegekommenes Gesetz. Das gilt - auch für amerikanische Jets. Alles andere wäre eine massive Benachteiligung europäischer Airlines auf dem Weltmarkt. Ganz davon abgesehen, dass dieser Schritt nötig ist, um bestehende Ungleichgewichte zu beseitigen. Denn es durfte nicht länger hingenommen werden, dass andere Verkehrsträger wie die Bahn längst für ihre CO2-Emissionen zahlen müssen, während der Luftverkehr außen vor bleibt.Nun müssen alle investieren, auch amerikanische, russische, indische oder chinesische Gesellschaften, wenn sie den lukrativen europäischen Markt weiter bedienen wollen. Gerade weil das so ist, geht das Argument, Europa wolle sich unter dem Deckmantel Klimaschutz mit Handelsbarrieren umgeben, ins Leere. Aber es geht längst nicht mehr um Logik, Vernunft oder gar bessere Einsicht. Europa hat in Verhandlungen mit Washington immer wieder die Erfahrung machen müssen, dass diese nur dann "erfolgreich" beendet werden konnten, wenn man am Ende einknickte.
So setzten die USA ihre Anforderungen zur Erfassung von Passagierdaten mit brachialem Druck durch. Beim Klimaschutz tritt man ebenso auf der Stelle wie bei der wunderschönen Idee der Bundeskanzlerin, die den USA vor Jahren eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschlagen hatte. Dabei ist das Anliegen bestechend: Wenn beide Seiten ihre Handelsbeschränkungen durchforsten, können alle mehr exportieren und ihren Unternehmen weitere Perspektiven schaffen. Nach den ersten Verhandlungsrunden war klar, dass die US-Seite nur bis zur Hälfte hingehört hatte. In vielen weiteren Fragen setzten sich die vermeintlichen Freunde am Ende durch, nachdem sie zuvor mit allen möglichen Gegenmaßnahmen gedroht hatten.
Von einer wachsenden Entfremdung zu sprechen, wäre trotzdem zu weit ausgeholt. Befremden aber macht sich durchaus breit, auch angesichts der massiven Drohgebärden vor dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern sogar unverständlich. Sollten die USA doch inzwischen längst gelernt haben, dass Klimaschutz kein Luxus ist, sondern eine Selbstverständlichkeit werden muss. Noch dazu eine, deren Beherrschung gewaltige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt der Zukunft beinhaltet.
