Gute Absichten aus Paris
Meinung · Der Gipfel von Paris hat die Euro-Krise sicher nicht beendet. Das hätten kurzfristig nur Eurobonds gekonnt. Aber das hätte nur für eine gewisse Zeit geholfen. Einer solchen Lösung stehen zudem die europäische wie die deutsche Verfassung entgegen
Der Gipfel von Paris hat die Euro-Krise sicher nicht beendet. Das hätten kurzfristig nur Eurobonds gekonnt. Aber das hätte nur für eine gewisse Zeit geholfen. Einer solchen Lösung stehen zudem die europäische wie die deutsche Verfassung entgegen. Aus gutem Grund: So lange es keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung gibt, also auch keine gemeinsame Verantwortlichkeit, sind Eurobonds die Mithaftung der einen für die Misswirtschaft der anderen, ohne dass es Eingriffsmöglichkeiten gäbe.Der Gipfel hat nun versucht, Wege zu beschreiben, wie aus dem gemeinsamen Währungsraum der 17 Euro-Staaten eine Zone werden kann, in der weder die Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien noch die jeweilige Staatsverschuldung so weit auseinander laufen, wie das derzeit geschieht. Eine Zone, in der Eurobonds dann tatsächlich berechtigt wären, um den Spekulanten begegnen zu können. Im Grunde soll, so die Botschaft von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy, ein neuer Maastricht-Vertrag her, was gleichbedeutend mit dem Eingeständnis ist, dass der alte nicht funktioniert hat. Ein ambitioniertes Vorhaben. Allerdings sollte man sich vom Wortgeklingel der beiden nicht übertölpeln lassen. Alles muss noch von nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Und noch ist jeder Staat souverän.
Offen ist zum Beispiel, wie scharf die vorgeschlagenen Schuldenbremsen sein werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sie in dem einen Land weicher, im anderen härter ausfallen, je nach Populismus der örtlichen Politiker. Noch vager sind die Erfolgsaussichten der angepeilten gemeinsamen Wirtschaftsregierung, die ausgerechnet der blasse Van Rompuy leiten soll. Im Grunde bedeutet dieses Projekt nur, dass die europäischen Regierungschefs, die sich ohnehin ständig treffen, zwei Mal im Jahr darüber reden, wie ökonomische Fehlentwicklungen beseitigt werden können. Man dachte eigentlich, das hätten sie schon immer getan.
Die aktuelle Krise wird auch nach diesem Gipfel weitergehen. Die Spekulanten werden die Solidarität der Euro-Staaten weiter testen. Diese Krise hat bereits jetzt zu einer Revitalisierung nationaler Ideen in Europa geführt. Dagegen immerhin hat das Treffen von Paris tatsächlich einen Akzent gesetzt, schon weil es stattfand: Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse inklusive der Absichtserklärung, an einigen symbolischen Punkten sogar gemeinsame Gesetze zu machen. Ob allerdings ausgerechnet jene beiden Politiker, die bisher im Zweifelsfall das Heil ihrer eigenen Nation - und ihre Wiederwahl - jedem vorwärts weisenden europäischem Kompromiss vorgezogen haben, Merkel und Sarkozy, zum großen Vorbild für eine vertiefte Integration Europas taugen, ist dann doch sehr fraglich.
