Guido Westerwelle und sein Koalitions-Geheimnis

Berlin. "Die Formulierung gibt es nur im Kopf von Guido Westerwelle und in seinem Laptop", sagt ein FDP-Sprecher. Es geht um die Koalitionsfrage. Und somit auch darum, ob die Liberalen weitere vier Jahre in der Opposition bleiben - die vierte Legislaturperiode in Folge, falls es am 27. September für eine schwarz-gelbe Mehrheit wieder nicht reichen sollte

Berlin. "Die Formulierung gibt es nur im Kopf von Guido Westerwelle und in seinem Laptop", sagt ein FDP-Sprecher. Es geht um die Koalitionsfrage. Und somit auch darum, ob die Liberalen weitere vier Jahre in der Opposition bleiben - die vierte Legislaturperiode in Folge, falls es am 27. September für eine schwarz-gelbe Mehrheit wieder nicht reichen sollte. Der Vorsitzende ist wie eine Sphinx. Erst am heutigen Samstag um 15 Uhr sollen die Mitglieder des FDP-Präsidiums seinen Beschlussentwurf lesen dürfen, um dann sogleich darüber abzustimmen. Zwei Stunden später ist der Bundesvorstand dran, am Sonntag dann ein Sonderparteitag in Potsdam. Es ist die gleiche Inszenierung wie vor vier Jahren. Damals ließ Westerwelle kurz vor der Wahl ebenfalls auf einem Sonderparteitag beschließen, dass Schwarz-Gelb "die einzige Koalition" sei, die für die FDP in Betracht komme. Nach der Wahl berief er sich darauf, als Gerhard Schröder ihm anbot, zusammen mit SPD und Grünen ein rot-gelb-grünes Ampel-Bündnis zu bilden. Lieber nahm er die große Koalition hin, als umzufallen. Westerwelle steuerte die FDP damit klar ins bürgerliche Lager und kappte alle Verbindungen nach links. Einige in der Führung murrten damals und versprachen sich gegenseitig: Beim nächsten Mal werde man sich nicht so überrollen lassen. Westerwelle dürfe nicht eine ganze Politikergeneration der FDP auf der Oppositionsbank alt werden lassen. 2009 brauche man mehr Offenheit in Sachen Koalitionen. Der Chef der nordrhein-westfälischen Liberalen, Andreas Pinkwart, forderte sie diese Woche öffentlich. Er wolle keine Option ausschließen, sagte er in einem Interview: "Andere schließen auch nichts aus." Ein Argument des Pinkwart-Lagers ist, dass die FDP erklärtermaßen die große Koalition ablösen will. Wenn das glaubhaft sein solle, müsse man auch bereit sein für eine Dreierkoalition. Entweder mit Union und Grünen (Jamaika) oder mit SPD und Grünen (Ampel). Dagegen aber gibt es scharfen Widerspruch. "Mit mir keine Ampel", sagt ein anderes Präsidiumsmitglied, das namentlich nicht genannt werden will. "Dann würde uns die Partei um die Ohren fliegen." Hauptargument dieser Seite: Jedes Offenhalten anderer Bündnisse als Schwarz-Gelb nehme den eigenen Wählern die Motivation. Vor allem jedes Liebäugeln mit den Sozialdemokraten. Etwas verhaltener klingt das Nein bei Parteivize Birgit Homburger. "Die Ampel wird nicht kommen. Dann kann man das auch sagen", formuliert sie.Das sah am Montag im Parteipräsidium auch die Mehrheit so, gegen Pinkwart. Nach Angaben von Teilnehmern war dort ein weitergehender Konsens, "eine Formulierung zu finden, die ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb bedeutet, die Ampel klar ausschließt, aber die Tür für Jamaika nicht zumacht". Hier, bei einem Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen, soll die Öffnung stattfinden. Auch das Wie ist schon angedacht: Wahrscheinlich werde Westerwelles Textvorschlag außer eindeutigen Aussagen pro Schwarz-Gelb und kontra Ampel einfach gar nichts zu Jamaika enthalten. Damit wäre diese Regierungsform nicht ausgeschlossen und zugleich Westerwelles Bedingung erfüllt, keinen Wahlkampf für andere Koalitionen als Union/FDP zu machen. Allerdings ist diese Öffnung nur eine scheinbare. Denn so, wie die Liberalen eine Ampel ausschließen, haben die Grünen ihrerseits Jamaika eine Absage erteilt. Westerwelle spielt also, wie alle anderen, Alles oder Nichts.

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