Grüne ringen mit neuer Gefechtslage beim Atom

Berlin. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen wittern Verrat: "Kein grüner Segen für diese Atompolitik", lautet ihre Forderung in einem Brandbrief an die rund 800 Delegierten des Sonderparteitages, der sich am morgigen Sonnabend in Berlin zur nuklearen Kehrtwende der Bundesregierung positionieren will

Berlin. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen wittern Verrat: "Kein grüner Segen für diese Atompolitik", lautet ihre Forderung in einem Brandbrief an die rund 800 Delegierten des Sonderparteitages, der sich am morgigen Sonnabend in Berlin zur nuklearen Kehrtwende der Bundesregierung positionieren will. In dem Schreiben wird gar davor gewarnt, neue Gräben zwischen Umweltbewegung und Grünen aufzureißen. Die Parteiführung, die ihre Basis auf eine Zustimmung zum Atomausstieg à la CDU einschwören möchte, reagierte prompt: "Wer aus Grünen und Anti-Atom-Bewegung zwei getrennte Strömungen machen will, der betreibt das Spiel der Gegner", schrieben die beiden Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir zurück. Und geradezu flehend heißt es dann: Dass Schwarz-Gelb einen Rückzieher machen musste, sei ein "gemeinsamer Erfolg", den man sich "nicht kaputt machen lassen" dürfe.Die Episode zeigt, in welch kniffliger Lage sich die Grünen wieder einmal befinden. Jahre lang war das Atom-Thema Wasser auf ihre Mühlen. Doch nach der Katastrophe von Fukushima hat die amtierende Bundesregierung einen dramatischen Sinneswandel vollzogen - und sich selbst an die Spitze der Ausstiegsbewegung gestellt. Das ist eine neue Gefechtslage für die Grünen. So erwartet Bundesgeschäftsgeschäftsführerin Steffi Lemke auch eine "andere Auseinandersetzung als bisher". Zwar gebe es "keine Pro-Atom-Partei" mehr. Aber den Kampf um die "Energiewende" müssten die Grünen weiterführen. Auf dieser Überlegung fußt auch der Leitantrag des Parteivorstands. Acht neue Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen hat die Regierung für ihre Atomwende auf den parlamentarischen Weg gebracht. Sieben davon drehen sich um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, um die energetische Gebäudesanierung bis hin zu neuen energiewirtschaftlichen Bestimmungen. All das ist der Parteiführung viel zu halbherzig und wird daher abgelehnt - Zuckerbrot, um die Basis zum Ja in der Hauptsache, dem Atomausstieg, zu bewegen. Die FDP wirft den Grünen in diesem Zusammenhang mangelnde Glaubwürdigkeit vor. "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der Kernenergie, aber sie sind gegen die Gesetze, die das möglich machen. So handelt keine politisch erwachsene Partei", kritisierte Generalsekretär Christian Lindner gegenüber unserer Zeitung. "Für die Grünen steht am Wochenende ein Lackmustest an", so Lindner weiter.

Streit ist also programmiert. Das um so mehr, als es zwischenzeitlich schon grüner Konsens war, dass der letzte Atommeiler bereits 2017 problemlos vom Netz gehen könne. Während der linke Parteiflügel weiter auf dieses Datum pocht, überwiegen für die Realos drei positive Aspekte des schwarz-gelben Ausstiegsszenarios: die Abkehr von der Laufzeitverlängerung, eine sofortige Stilllegung der sieben ältesten Meiler sowie des Pannenreaktors Krümmel und die festen Abschaltdaten für die restlichen neun Kraftwerke. Für diese Position wird auch Ex- Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) werben. Dass sich die Position des Parteivorstands lupenrein durchsetzt, ist trotzdem wenig wahrscheinlich. Zum Leitantrag lagen bis gestern Nachmittag rund 90 Änderungspapiere von der Basis vor.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort