Hohe Erwartunge nach Wahlerfolg Mancher Grüne fürchtet die Last des Erfolges
Berlin · Am Wahlabend kannte der Jubel der Grünen noch kaum Grenzen. Wer sich am Wochenanfang in der Partei umtat, bekam aber auch häufig einen Begriff zu hören: „Demut“.
Auch von Robert Habeck. „Alle unsere Erwartungen wurden übertroffen. Das macht uns demütig“, meinte der Parteichef, den mancher schon zum künftigen Bundeskanzler hochgeschrieben hat.
Bei der Europawahl haben die Deutschen maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die europäischen Grünen im EU-Parlament von der sechst- zur viertstärksten Kraft aufgestiegen sind. Und im Stadtstaat Bremen ist abgesehen von einer sehr unwahrscheinlichen großen Koalition keine Regierungsbildung ohne die Grünen mehr möglich. Aber was mindestens genauso zählt: Die Grünen in Deutschland vermochten ihre ohnehin schon guten Umfragewerte noch zu toppen. Bei früheren Wahlen lief es meist umgekehrt: starke Umfragen, schwaches Ergebnis.
Dass dieser Trend gebrochen werden konnte, hat drei Gründe. Erstens: Der Klimaschutz, die Paradedisziplin der Grünen, hat politisch Hochkonjunktur. Mit der Schülerbewegung „Fridays for Future“ nahm das Thema zuletzt noch einmal richtig Fahrt auf. Zweitens: Die Sozialdemokraten sind weiter im freien Fall. Allein bei der Europawahl machten fast 1,3 Millionen vormalige SPD-Wähler ihr Kreuzchen bei den Grünen. Drittens: Mit den neuen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die die Spitze vor 16 Monaten von Cem Özdemir und der Saarländerin Simone Peter übernahmen, kehrten Ruhe und Geschlossenheit in die Partei ein. „In den letzten eineinhalb Jahren haben wir es geschafft, nicht mehr um uns selber zu kreisen“, brachte es Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold auf den Punkt.
Angesichts dieser höchst vorteilhaften Gemengelage scheint die Sorge Habecks berechtigt zu sein, dass manche Grüne die Bodenhaftung verlieren könnten. Lange genug musste man sich mit dem Makel der Verbotspartei herumschlagen. Und ein Mega-Erfolg kann schließlich auch zur Last werden. Habeck deutete das bereits an: „Alle wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“ Habe man doch große Hoffnungen geweckt. Vor allem beim Klimaschutz, so der Parteichef. Sie zu erfüllen, sei aber derzeit ein Ding der Unmöglichkeit, räumte eine erfahrene Grünen-Parlamentarierin hinter vorgehaltener Hand ein.
Tatsächlich bleiben die Grünen auch nach dem furiosen Wahlsonntag die kleinste Partei im Bundestag. Politisch durchsetzen lässt sich da kaum etwas, obgleich Giegold demonstrativ herausstellte, dass sich die Grünen nicht mit „Symbolpolitik“ bei der CO2-Reduktion abspeisen ließen. Die Sehnsucht nach vorgezogenen Wahlen im Bund dürfte bei den Grünen daher stärker werden. Und ein fliegender Wechsel zu einer Jamaika-Koalition mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erscheint jetzt unwahrscheinlicher denn je.
Insofern haben zunächst einmal grüne Kommunal- und Landespolitiker eine größere Verantwortung für das Ansehen ihrer Partei. Immerhin sitzt man in neun von 16 Bundesländern mit am Kabinettstisch. Und über den Bundesrat lässt sich zweifellos Druck für die Umsetzung der Klimaschutzziele ausüben, zu denen sich die Bundesregierung einst verpflichtet hat.
Nach der Sommerpause dürfte um dieses Thema besonders hart gerungen werden. Denn dann wird in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Das sind Hochburgen der AfD. Schon jetzt zeichnet sich eine starke Polarisierung ab: AfD-Chef Alexander Gauland erklärte die Grünen bereits zum „Hauptgegner“, weil sie das Land mit ihren Forderungen nach Abschaffung des Verbrennungsmotors und der Kohleförderung „zerstören“ würden. Im September wird sich dann auch erstmals zeigen, was der aktuelle Triumph der Grünen wert gewesen ist.
