Große Koalition für einen mittleren Riesen
Berlin · Die aktuelle Flüchtlingskrise überdeckt die Bilanz der großen Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode. Wenn man das einmal ausblendet, gibt es drei überragende Ergebnisse: Zum einen den wirtschaftlichen Erfolg.
Die ohnehin schon gute Entwicklung Deutschlands ist trotz der instabilen ökonomischen Situation in einigen europäischen Ländern und in Fernost weitergegangen. Es scheint, als könne die deutsche Wirtschaft im Moment nichts beeinträchtigen. Kritisch ist allenfalls, ob genug Vorsorge getroffen ist für die Zukunft. Stichworte: Mangelnde Investitionen und demografische Entwicklung.
Die letzten zwei Jahre haben zudem mehr soziale Gerechtigkeit gebracht. Der Mindestlohn, Nettolohnzuwächse, die Reformen in der Pflege- und zum Teil auch in der Rentenversicherung - Deutschland ist ein noch sozialeres Land geworden. Die Warnungen gegen diese Reformen entpuppen sich als überspitzte Alarmrufe von Lobbyisten. Übrigens ist Deutschland auch wegen dieser sozialen Stabilität zum Sehnsuchtsort der Verfolgten und Verarmten dieser Welt geworden. Das ist eine Bürde. Aber auch eine Auszeichnung und Chance. In beiden Bereichen, Wirtschaft und Soziales, sind das zunächst lediglich Fortentwicklungen. Doch hat es durch sie begünstigt auf einem anderen Gebiet einen regelrechten Sprung gegeben: Die drastisch gewachsene Bedeutung Deutschlands in der Welt, vor allem in Europa. Nicht nur ökonomisch. Auch politisch.
Deutschland ist anders als noch vor ein paar Jahren keine einfache Mittelmacht mehr, wie England oder Frankreich, es ist ein mittlerer Riese. In der Ukraine-Krise, bei der Griechenland-Rettung und bei den Iran-Verhandlungen ist das überdeutlich geworden. Im Flüchtlingsdrama sind wir noch mitten drin. Deutschland ist das größte und stärkste Land des Kontinents und dasjenige mit der stabilsten Regierung. Es trägt deshalb deutlich mehr Verantwortung als andere, für Europa und über Europa hinaus. Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble sind dieser von Bundespräsident Joachim Gauck schon früh definierten Herausforderung auch ganz persönlich gerecht geworden, so wie die große Koalition insgesamt. Da ist die Frage berechtigt, ob eine "kleine Koalition" sie auch gemeistert hätte. Die FDP konnte es jedenfalls nicht, wenn man sich nur an ihre damaligen Unsicherheiten in Sachen Griechenland oder Libyen erinnert. Und die CSU ist heute eher ein Störfaktor. Allzu oft musste Merkel sich gegen die eigene Schwesterpartei auf die SPD stützen. Nicht auszudenken, die Union hätte vor zwei Jahren knapp die absolute Mehrheit errungen und die deutsche Regierungspolitik wäre von den Stimmungsschwankungen in München abhängig. Wie sich die Grünen in einer möglichen künftigen Koalition mit der CDU verhalten würden, weiß man nicht.
Sicher ist hingegen, dass die neue, gewachsene Rolle Deutschlands sich mit einer Regierung unter Beteiligung der Linken nicht vereinbaren lässt. Sie wäre sogar grob fahrlässig. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird gewiss nicht weniger herausfordernd. Aber es lässt sich schon jetzt sagen: Die Bürger konnten am 22. September 2013 nicht ahnen, vor welchen Herausforderungen ihr Land stehen würde. Trotzdem haben sie bei der Wahl eine glückliche Hand gehabt.
