Gesicht des EU-Parlaments gefällt nicht jedem
Brüssel · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor wenigen Tagen einen Stein ins Wasser geworfen. Die SPD könne ja abstimmen, wer unter mehreren Kandidaten für die Genossen im Herbst 2017 Angela Merkel herausfordert. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz winkte sofort ab. Einer, der ebenfalls genannt wird, schweigt: der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz .
Was ist eigentlich mit Schulz? Diese Personalie wird in Brüssel gerade viel diskutiert. Abgesprochen ist, dass der Mann aus Würselen bei Aachen am 17. Januar den Posten abgeben muss, auf dem er in den vergangenen fünf Jahren zu Hochform aufgelaufen ist. Im Januar ist die Hälfte der Wahlperiode in Brüssel herum. Dann soll er den Weg frei machen für einen Christdemokraten an der Spitze der Volksvertretung. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die zwischen der konservativen EVP-Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion getroffen wurde. Rote und Schwarze bilden in Europa eine informelle große Koalition der Pro-Europäer, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt. Christdemokraten betonen gern, dass es sich um eine "schriftliche Vereinbarung" handelt. Sie tun dies, weil sie die Sorge haben, dass Schulz nicht weichen möchte. Er hat Gefallen gefunden am Amt. Und obwohl er gelegentlich mit der Rente kokettiert, glaubt niemand, dass Schulz, der im Dezember 60 geworden ist, aufhören könnte.
Warum nicht nach Berlin? Er selbst schweigt. Aber sein Umfeld bringt ihn immer wieder ins Gespräch für eine weitere Amtszeit in Brüssel . Udo Bullmann, Chef der SPD-Abgeordneten, sagt: "Es hat niemals einen Präsidenten des Europa-Parlaments wie Martin Schulz gegeben, der die Bedeutung und das Ansehen des Parlamentes so sehr gemehrt hat." Klar ist, dass Kommissionspräsident Juncker und Schulz eng und gut zusammenarbeiten. Schulz sei Junckers "Wunschpartner". Ein Sozialdemokrat meint gar, Juncker werde alles tun, seine EVP für einen Verbleib von Schulz zu gewinnen. Hört man sich in anderen Fraktionen um, so stehen die Chancen für so eine Aktion nicht sonderlich gut. Herbert Reul , der die Abgeordneten von CDU und CSU in Brüssel anführt, wehrt ab: "Warum sollte es ein zweites Mal ein Sonderrecht für Martin Schulz geben?" Damit erinnert er an das ungeschriebene Gesetz, dass der Präsidentenposten zwischen Konservativen und Sozialdemokraten wechselt, aber Schulz bereits nach der Europawahl einmal für zweieinhalb Jahre in die Verlängerung gegangen ist. Reinhard Bütikofer , Urgestein der Grünen, sagt, Schulz habe es zwar geschafft, dem Europa-Parlament ein Gesicht zu geben. Aber er polarisiere zu stark und sei damit in vielen Mitgliedsstaaten unbeliebt.
Breitseiten gegen Schulz kommen von Grünen und Union noch aus anderen Gründen. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper bemängelt, dass Schulz im letzten Europawahlkampf nicht sauber genug getrennt habe zwischen seinen Ämtern als Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat. Und nicht nur Bütikofer wirft ihm vor, dass er immer wieder "recht rücksichtslos seine Genossen auf gute Jobs hievt". Keine gute Empfehlung für einen Verbleib im Präsidenten-Amt.
