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Gelähmt durch politisches Geschacher

Gelähmt durch politisches Geschacher

Analyse Die Landesregierung hat die Klärung der seit Langem offenen Frage nach der künftigen Führung der Saar-LB verschoben. Zum Schaden der Bank.

"Das Teuerste im Unternehmen sind Leute, die die falschen Entscheidungen treffen." Dieses Zitat, das dem Journalisten Claus Henning zugeschrieben wird, könnte bei der Saar-LB abgewandelt werden: Das Teuerste für die Landesbank sind Eigner, die keine Entscheidungen treffen. Seit das Saarland bei der Saar-LB die Anteile der Bayerischen Landesbank übernommen hat - 2010 hat sie ihren Anteilsbesitz von zehn auf 35,2 Prozent aufgestockt, seit April 2014 sind es 74,9 Prozent - bleiben klare strategische Entscheidungen aus.

Grund dafür ist, dass die Eigner der Bank neben der wirtschaftlichen Entwicklung immer auch politische Interessen im Fokus haben. Im Fall der Saar-LB auf der einen Seite die Interessen der beiden Koalitionsparteien CDU und SPD und auf der Seite des Sparkassenverbandes, der mit 25,1 Prozent Minderheitseigner der Bank ist und aktuell unter Führung der früheren Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) steht.

Dramatischster Beleg für dieses Entscheidungsvakuum ist eine Pressemeldung von Anfang der Woche. Der Inhalt: Der Vertrag des amtierenden Vorstandschefs Werner Severin wird bis zum Jahresende verlängert. Die Nachricht hinter der Meldung: Obwohl seit drei Jahren klar ist, dass Mitte 2017 ein Führungswechsel bei der Bank ansteht, gibt es keine klare Ansage, wer künftig das Sagen bei der mit 14 Milliarden Euro Bilanzsumme größten Bank des Saarlandes haben soll.

Eigentlich ist die Besetzung einer Führungsstelle bei einer Bank wie der Saar-LB nicht schwierig. Man sucht geeignete Kandidaten, lässt sie gegeneinander antreten und wählt am Ende den Besten aus. So jedenfalls würde es in der freien Wirtschaft funktionieren.

Weil in der Saar-LB aber eben nicht die freie Wirtschaft, sondern die Politik das Sagen hat, findet dort bereits seit 2011 ein Eiertanz statt. Begonnen hat dies, seit klar ist, dass der Vertrag des früheren Vorstandschefs Thomas Christian Buchbinder Ende 2014 ausläuft. Schon damals begann ein Machtkampf unter den Eignern über die künftige Führung. Damals einigten sich Land und Verband, den Vertrag des Vize-Chefs Werner Severin bis Mitte 2017 zu verlängern, um ausreichend Zeit für Suche nach einem Nachfolger zu haben. Die Hoffnung der Sparkassen: Dass sich der eigene Mann, KSK-Saarpfalz-Vorstand Gunar Feth, bis dahin im Vorstand der Saar-LB für die Aufgabe qualifiziert hat.

Tatsächlich sah es noch Anfang des Jahres nach einem geordneten Übergang aus. In einem externen Personalverfahren hatte sich letztlich ein Kandidat qualifiziert, intern war Feth in die enge Wahl gekommen. Doch wieder waren es politische Interessen, die einer Richtungsentscheidung im Wege standen. Finanzminister Stefan Toscani (CDU) knüpfte seine Zusage zu Feth an die Bedingung, dass die Sparkassen sich - wie bereits Jahre zuvor vereinbart - stärker finanziell bei der Saar-LB engagieren. Der Sparkassenverband lehnte das als Erpressung ab.

SZ-Informationen zufolge wollte die Regierung zwar noch vor der Wahl Fakten schaffen und den externen Kandidaten als Vorstandschef einsetzen - doch auch hier verhinderte die Politik einen Abschluss. Nach Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ist das Verfahren gestoppt worden.

Offen bleibt nun, wie es nach der Wahl weitergeht. Eine strategisch orientierte Entscheidung wäre zu wünschen. Doch auch künftig werden wieder politische Interessen im Vordergrund stehen. Zum Schaden der Saar-LB.