Geister-Attacke auf den deutschen Meisterbrief
Brüssel · Analyse Brüssel will grenzüberschreitende Dienstleistungen erleichtern und schreckt damit deutsche Verbände auf. Sie fürchten um die hiesigen Qualitäts-Standards.
Große deutsche Lobby-Verbände sind sauer auf die EU-Kommission. Der Vorwurf: Sie bringe den deutschen Meisterbrief sowie das hohe Niveau beim Verbraucherschutz in Gefahr. Auslöser der Empörung sind die Vorschläge für den Dienstleistungs-Sektor, die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska im Januar vorstellte. Ziel ist, den grenzüberschreitenden Markt für Dienstleister anzukurbeln.
Tatsächlich gibt es hier viel zu tun. Der Warenaustausch im Binnenmarkt funktioniert deutlich besser als der Austausch von Dienstleistungen. Ein Warnsignal, denn beispielsweise in Deutschland stemmen die Dienstleister zwei Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung. Käme der Austausch besser in Schwung, gäbe es noch ein großes Potenzial an Arbeitsplätzen zu heben. Brüssel will nun Hürden der Verwaltung abbauen, wenn eine Dienstleistung jenseits der Grenze angeboten werden soll. Gedacht ist an Bau-Handwerker, aber auch an Vertreter der "freien Berufe" wie Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater. So soll es künftig eine Dienstleistungskarte geben, damit Verwaltungsformalitäten für die Tätigkeit im EU-Ausland elektronisch und in der jeweiligen Landessprache erledigt werden können. Alles freiwillig, kein Zwang. Zudem soll eine Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt werden, falls ein Nationalstaat Berufe neu reglementieren will.
Nach Lesart der Berliner Wirtschaftsverbände sind die Pläne alles andere als harmlos. Es gehe der Kommission nur vordergründig um Bürokratie-Abbau, sagt Horst Vinken vom Bundesverband der Freien Berufe. Vielmehr greife das Reformpaket tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein und ge fährde die bewährten Qualitäts- Standards. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks wiederum befürchtet, dass der in Deutschland für viele Gewerke geltende Meisterzwang unter die Räder kommt. Generalsekretär Holger Schwannecke fordert Brüssel auf, "endlich die Vorteile eines qualifikationsgebundenen Berufszu gangs anzuerkennen und ihn nicht fortwährend als Wettbewerbshindernis zu diskreditieren".
Die rüden Töne aus Berlin erstaunen. Zumal etwa der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger die Dinge ganz anders sieht. Es stehe Deutschland auch in Zukunft frei, die Spielregeln für Dienstleister festzulegen, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. Zudem rühre die Kommission weder an den Meisterbrief noch an irgendein anderes Qualifizierungssystem. Auch der Experte für den Binnenmarkt im EU-Parlament, Andreas Schwab (CDU), versucht die Wogen zu glätten. Er weist darauf hin, dass in Deutschland die Zahl der regulierten Berufe mit 150 vergleichsweise klein sei. In Polen sind 350 Berufe besonders geschützt, in Frankreich 250, in Italien und Spanien jeweils mehr als 170. Die Richtlinie sei also nicht nur im Hinblick auf Deutschland zu betrachten, so Schwab. Maßstab seien vielmehr die Probleme im gesamten EU-Binnenmarkt.
Doch das Handwerk bleibt bei seiner harten Linie. Auch Bundesrat und Bundestag haben sich der Kritik der Wirtschaftsverbände angeschlossen. Beide Kammern monieren, dass Brüssel sich zu Unrecht in deutsche Angelegenheiten einmische. Wenn genügend Mitgliedstaaten das Gleiche täten, wäre die Kommission gezwungen, ihre Pläne noch einmal zu überarbeiten. Da bislang jedoch außer dem französischen kein anderes Parlament die deutsche Aufregung teilt, dürfte es dazu nicht kommen.
