Geben und nehmen

Meinung · Nach den historischen Momenten mit ihren Zeugnissen von Entscheidungsfreude und Führungskraft, die uns die Finanzmarktkrise zu Wochenbeginn bescherte, hielt gestern Normalität Einzug: Die CSU schoss quer. Bayerns Finanzminister Erwin Huber erteilte dem Anliegen zunächst eine klare Absage, die Bundesländer an den Verpflichtungen des 500-Milliarden-Euro-Pakets zu beteiligen

Nach den historischen Momenten mit ihren Zeugnissen von Entscheidungsfreude und Führungskraft, die uns die Finanzmarktkrise zu Wochenbeginn bescherte, hielt gestern Normalität Einzug: Die CSU schoss quer. Bayerns Finanzminister Erwin Huber erteilte dem Anliegen zunächst eine klare Absage, die Bundesländer an den Verpflichtungen des 500-Milliarden-Euro-Pakets zu beteiligen. Ganz so geräuschlos, wie es zunächst schien, wird das beispiellose Vorhaben also nicht durch die Instanzen gehen. Dass Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz am Freitag unterzeichnen kann, steht indes außer Frage. Die aktuelle Debatte um die Länderbeteiligung macht dem Normalbürger aber greifbarer, um welche Dimensionen es geht. Simpel gerechnet: Wenn die Länder tatsächlich 35 Prozent des 500000000000-Pakets zu schultern haben und das Saarland proportional beteiligt wird, hängt es mit rund zwei Milliarden Euro in der Garantie für das Finanzwesen drin. Das ist mehr als die Hälfte dessen, was die Landesregierung in diesem Jahr insgesamt ausgibt - für Schulen, Gehälter, Investitionen und, und, und. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn diese Verpflichtung greifen würde. Das aber ist ein mehr als unwahrscheinliches Horror-Szenario. Eher schon kann es sein, dass die Kapitalzufuhr, die der Staat den Banken nun bei tiefen Börsenkursen zu gewähren bereit ist, am Ende noch etwas Rendite abwirft - auch für die Länder. Und als Bürge hat sich das Saarland in der Vergangenheit schon vielfach engagiert, Unternehmen und Jobs gerettet, ohne wirklich zahlen zu müssen. Unabhängig davon macht die Beteiligung der Länder am Paket mit 35 Prozent Sinn. Die Zahl orientiert sich grob an ihrem Stück vom Steuerkuchen. Die Bankenkrise ist eine gesamtstaatliche, sie braucht eine gesamtstaatliche Lösung. Die Forderung einzelner Länder, Bürgschaften, die sie eigenen maroden Landesbanken bereits gegeben haben, mit ihrem Anteil am Steinbrück-Paket zu verrechnen, hat einen schalen Geschmack. Es wären überwiegend zahlungskräftige Länder, die profitieren.Die Saar-Regierung hat dagegen in dieser Krise klar Ja zur Länder-Mitverantwortung gesagt. Das war klug. Sie darf so später darauf verweisen, dass Solidarität im Bundesstaat keine Einbahnstraße ist, sondern ein Geben und Nehmen; dass wer nun die Lasten auf alle Länder verteilen will, diese auch in die Lage versetzen muss, Lasten zu schultern. Ein Argument, das Peter Müller in den Schlussberatungen zur Föderalismus-Reform durchaus strapazieren darf, wenn es auch um die Finanzhilfen für das Saarland geht.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort