1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Gauck überschreitet seine Kompetenz

Gauck überschreitet seine Kompetenz

Bundespräsident Gauck überschreitet seine Kompetenz Zum SZ-Artikel Artikel „Viel Wirbel um Gaucks Olympia- Absage“ (SZ vom 9. Dezember) Über die sicher ehrenwerten Motive des Bundespräsidenten für die spektakuläre Absage gibt es keine Zweifel.

Aber bei allen Kommentaren zu diesem Fall bleibt ein Aspekt leider unerwähnt: Die Absage des Besuchs der Olympischen Spiele mit der Begründung von demokratischen Defiziten und Menschenrechtsverletzungen in Russland kann erhebliche außenpolitische Folgen für Deutschland nach sich ziehen. Herr Gauck ist nun mal kein Privatmann, sondern Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass er hier außenpolitisch tätig wird, was ihm nach der Verfassung nicht zusteht. Laut Verfassung bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik.

Ralf Herbolsheimer, Saarbrücken