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Gastbeitrag: Corona-Bonds sind keine Hilfe zur Selbsthilfe

Gastbeitrag : Corona-Bonds sind keine Hilfe zur Selbsthilfe

Wegen der großflächigen Verbreitung des Coronavirus erließ die italienische Regierung rigide Maßnahmen, die zu einem Stillstand weiter Teile der Volkswirtschaft geführt haben. Um deren Zusammenbruch zu verhindern, muss die Regierung Hilfsprogramme auflegen, die Hunderte Milliarden Euro kosten.

Woher soll das Geld kommen? Gewöhnlich geschieht dies über Kredite in Form verzinslicher Staatsanleihen. Nun ist aber der italienische Staat bereits so extrem verschuldet, dass sich die Frage stellt, ob er unter der zusätzlichen gigantischen Kreditlast zusammenbrechen könnte. Deshalb fordert Italien vehement „europäische Solidarität“ ein. Die EU-Staaten sind dazu auch bereit. Heftiger Streit tobt aber über das Wie. Die südeuropäischen Staaten fordern „Corona-Bonds“; die nordeuropäischen lehnen diese ab.

Corona-Bonds sollen wie folgt funktionieren: Es wird ein Fonds gegründet, der den bedürftigen Staaten Kredite zu politisch festgelegten Niedrigzinsen gibt. Die benötigten Mittel leiht sich der Fonds von privaten Investoren. Damit diese ihr Geld in den Fonds geben, sollen alle Staaten für die Schulden des Fonds gemeinschaftlich haften. Letztlich haftet damit Deutschland für italienische Schulden. Der Fonds soll aufgelöst werden, wenn nach Abklingen der Krise alle Kredite zurückgezahlt sind. Die meisten Deutschen sind bereit, Italien in der Corona-Krise substantiell zu helfen. Corona-Bonds haben aber ein Problem: Was passiert, wenn Italien die Kredite nach Abklingen der Krise nicht an den Fonds zurückzahlen kann? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist extrem hoch. Denn wie will Italien die dafür nötigen Steuereinnahmen erzielen? Das ist nur mit einer florierenden Wirtschaft möglich. Die hatte Italien schon vor der Corona-Krise längst nicht mehr. Das Land steckt seit Jahren in einem gewaltigen Reformstau fest.

Wenn aber Italien die Kredite des Fonds nicht tilgt, kann der Fonds das geliehene Geld nicht an die Investoren zurückzahlen. Die können dann Deutschland zur Kasse bitten. Um das zu verhindern, wird man die Hilfen für bedürftige Länder mit neuen Corona-Bonds verlängern, und zwar immer weiter. Damit ist die gemeinschaftliche Haftung auf Dauer eingeführt: Aus Corona-Bonds werden Euro-Bonds.

Die Bundesregierung will Italien deshalb über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) helfen. Das ist ein 2012 geschaffener Fonds der Euro-Staaten, der wankenden Ländern Geld leihen kann. Italien lehnt die Beantragung von ESM-Krediten aber ab. Begründungen: Erstens würden Investoren dann die Solvenz Italiens in Frage stellen und einen Bogen um italienische Anleihen machen. Das ist fraglich. Aber falls es stimmt, dann gilt es erst recht für Corona-Bonds: Welcher Investor will italienische Anleihen kaufen, wenn er – von Deutschland garantierte – Corona-Bonds bekommen kann? Mehr noch: Corona-Bonds verstärken so massiv den Druck hin zu dauerhaften Euro-Bonds.

Zweitens seien ESM-Kredite an Reformauflagen gebunden, die in der Corona-Krise völlig verfehlt seien. Auch das stimmt so nicht: Der ESM kann ohne solche Auflagen Kreditlinien mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren geben; und länger sollte der Corona-bedingte Hilfsbedarf ja auch nicht dauern. Wenn dann aber die genutzten Kredite nicht an den ESM zurückgezahlt werden, dürfen weitere Kredite nur gegen strenge Auflagen gewährt werden, in denen sich Italien zu Strukturreformen verpflichten muss, die die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen können. Das nennt man „Hilfe zur Selbsthilfe“. Nur dieser Weg ist nachhaltig.

Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg im Breisgau