Gastbeitrag Bundesaußenminister Heiko Maas Saarbrücker Zeitung: „Nur ein vereintes Europa hat Gewicht“

Europawahl 2019 : „Nur ein vereintes Europa hat Gewicht“

„Europa ist tot!“, „Moskau wird gewinnen“, „(R)aus und vorbei“. Nach der letzten Schicksalswahl überschlugen sich die Zeitungen mit drastischen Titelseiten.

Es waren fassungslose Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis zum Brexit vor drei Jahren. Die Briten hatten entschieden. Doch das Ergebnis, das war sofort klar, trifft ganz Europa. Und auch ganz besonders das Saarland, dessen zweitwichtigster Handelspartner Großbritannien 2017 war. In knapp zwei Wochen wählt Europa. Wieder wird es eine Schicksalswahl. Zwei Dinge aber haben wir gelernt. Erstens: Wenn wir Europa den Populisten überlassen, dann führt das ins Chaos. Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder Migration löst keiner von uns national. Nur als vereintes Europa haben wir genug Gewicht, um auf der Weltbühne mitzureden. Die Nationalisten haben auf diese Herausforderungen keine Antwort. Ihr Aufstieg fußt auf dem Schüren von Ressentiments und Ängsten. Sie verdanken ihn allerdings auch der Sorge vieler Bürger, überrollt zu werden von ungesteuerter Globalisierung, abgehängt vom rasanten digitalen Fortschritt. Wenn wir das Friedensprojekt Europa erhalten wollen, dann müssen wir diese Sorge ernst nehmen. Die EU muss stärker, souveräner und sozialer werden. Stark ist Europa, wenn wir die Gräben überwinden, die Finanzkrise und Migrationsdebatte gerissen haben. Wenn wir unsere Werte achten. Auf Rechtsstaatlichkeit kann es keine Rabatte geben. Wirtschaftlich ist die EU bereits heute eine Weltmacht – das müssen wir nutzen im Kampf für gerechte Globalisierung und faire Standards, so wie wir es bei den Handelsgesprächen mit den USA oder beim Verhandeln moderner Freihandelsabkommen tun. Souverän ist Europa, wenn es seine Werte und Interessen auch in Zeiten von „America first“, „Russia first“ oder „China first“ durchsetzen kann. Die EU muss außenpolitikfähiger werden. Der Zwang zur Einstimmigkeit führt dazu, dass immer der Langsamste die Geschwindigkeit bestimmt. Damit muss Schluss sein – damit wir auch gegen Widerstände vorankommen in der Klimapolitik, bei der Abrüstung oder bei den Menschenrechten.

Sozial ist Europa, wenn die Bürger überall spüren: Der Mensch, nicht der Markt, steht im Mittelpunkt. In den letzten Jahren wurde zu viel über grenzenlose Warenströme, Finanzdienstleistungen und Großkonzerne gesprochen – aber zu wenig über grenzenlose Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Arbeits- und Ausbildungschancen. Wir brauchen endlich eine echte Sozialunion, in der soziale Sicherheit und Mitbestimmung gleichberechtigt neben dem Wirtschaftswachstum stehen. Sozialer Zusammenhalt ist das beste Mittel gegen Nationalisten und Populisten. Die zweite Erkenntnis des Brexit-Referendums ist: Wahlen machen den Unterschied! Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten.

Im Saarland haben die Menschen das längst verstanden. Bei der letzten Europawahl war die Wahlbeteiligung hier die zweithöchste in Deutschland, knapp hinter Rheinland-Pfalz und vor Nordrhein-Westfalen. Ich wette, dass das Saarland dieses Mal an der Spitze liegt und allen zeigt: Hier an der Saar leben und lieben wir Europa! Und deshalb rufe ich alle Saarländerinnen und Saarländer auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen für Europa. Für Frieden, für europäische Werte und unseren sozialen Zusammenhalt. Und für Zeitungen, in denen steht: „#SaarWette erfolgreich. Gewonnen hat Europa!“

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