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Gabriel zündelt am Stabilitätspakt

Gabriel zündelt am Stabilitätspakt

Für Angela Merkel (CDU) ist es ein Affront. Mitten im Streit um die Kür eines neu- en EU-Kommissionspräsidenten und die politische Zukunft von SPD-Europapolitiker Martin Schulz stellt ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) die Euro-Stabilitätspolitik der Kanzlerin in Frage.

Das "Setzen auf reine Sparpolitik" sei gescheitert, erklärte der Wirtschaftsminister im Beisein seines französischen Kollegen Arnaud Montebourg in Toulouse. Man dürfe Staaten nicht länger behindern, nötige Reformen zu finanzieren. Mit Blick auf den Triumph des rechtsextremen Front National bei der Europawahl in Frankreich ergänzte Gabriel: "Wir müssen den Menschen das Gefühl nehmen, Europa sei nichts anderes als strenge Finanzmarktpolitik." Sonst bekämen Anti-EU-Kräfte noch mehr Zulauf .

Neu ist dieser Gedanke keineswegs. Martin Schulz hat als Spitzenmann der europäischen Sozialisten im Europawahlkampf deutlich eine Abkehr von zu strikter Sparpolitik gefordert: Ohne Investitionen kein Wachstum, so sein Credo. Dem konservativen Rivalen Jean-Claude Juncker warf er vor, dem falschen Pfad "einseitiger Haushaltskonsolidierung" zu folgen. Das genüge nicht, um Investoren anzulocken. "Wir brauchen den Staat als Investor", meint Schulz. Deshalb sollten Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in Forschung und Entwicklung bei der Bewertung der EU-Defizitkriterien beiseite gelassen werden - als "gute Schulden" gewissermaßen. Gabriel schlug nun vor, dass "die Kosten, die durch Reformpolitik in einzelnen Ländern entstehen, nicht auf die Defizite angerechnet werden".

Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden kommt zu einem interessanten Zeitpunkt. Denn die Staats- und Regierungschefs streiten gerade darum, wen sie für den Posten des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Gegen Wahlgewinner Jean-Claude Juncker gibt es Widerstände - vor allem aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden. Die Gegner sollen nun eingefangen werden, indem man zunächst inhaltliche Schwerpunkte für die neue Kommission festlegt. Die Spar-Verfechter aus dem Norden denken dabei eher an Wettbewerbsfähigkeit, offene Märkte, Bürokratieabbau - und nicht an weichere Euro-Stabilitätsregeln. Südeuropäische Schwergewichte wie Frankreich und Italien hingegen fordern mehr Investitionen und mehr Rücksicht für Defizitsünder. Klar ist allen: Ohne Erfolge bei Wachstum und Jobs wird die EU das Vertrauen der Bürger nicht zurückgewinnen. Der Streit über die Frage, wie dies zu erreichen ist, erhält durch den jüngsten Wahlerfolg der Anti-EU-Populisten zusätzliche Brisanz.

Das Südlager könnte nun die Personalie des künftigen Kommissionschefs nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen. Denn im Parlament brauchen die Christdemokraten die Unterstützung der Sozialdemokraten, um eine Mehrheit für Juncker zusammen zubekommen. Ohne Zugeständnisse in Sachen "Abkehr vom Spardiktat" werden sich die EU-Sozialisten aber kaum auf eine große Koalition einlassen. Das bedeutet: Europa steht eine neue Diskussion über den richtigen Kurs zu mehr Wachstum bevor. Vielleicht will Gabriel genau diese Richtungsdebatte befeuern. Denn nächste Woche tagen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel . Das Ziel: Sie wollen sich auf einen Kandidaten für den Chefsessel der Kommission eini gen.