Für Rüttgers ist der Wahlkampf noch weit weg

Düsseldorf. Das Wahlprogramm der SPD - noch nicht gelesen; ein Fernsehduell mit der sozialdemokratischen Herausforderin Hannelore Kraft - derzeit kein Thema. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist der Wahlkampf noch ganz weit weg

Düsseldorf. Das Wahlprogramm der SPD - noch nicht gelesen; ein Fernsehduell mit der sozialdemokratischen Herausforderin Hannelore Kraft - derzeit kein Thema. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist der Wahlkampf noch ganz weit weg. Knapp vier Monate vor dem auch bundesweit wichtigen Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland will sich Rüttgers nicht von der Opposition aus der Reserve locken lassen. "Die anderen sollen ihren Wahlkampf machen, deshalb muss ich jetzt nicht auf Tische und Stühle springen", versicherte Rüttgers gestern während seiner etwas verspäteten Jahresauftakt-Pressekonferenz. Er sei "engagiert als Ministerpräsident und nicht als Wahlkämpfer". Mit genervtem Augenrollen beantwortete er alle Nachfragen zum Urnengang am 9. Mai entweder knapp oder gar nicht. In den Wahlkampf werde die CDU erst nach Ostern einsteigen. "Eine Fülle von Allgemeinplätzen, keine einzige konkrete Initiative", lästerte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann nach dem Auftritt von Rüttgers. "Genauso gut hätte der Ministerpräsident über das Wetter referieren können." SPD-Generalsekretär Michael Groschek warf dem Amtsinhaber vor, die "Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit" zu meiden. "Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin." Ob es eine Debatte Rüttgers/Kraft im Fernsehen geben wird, ließ der Amtsinhaber offen. Er wisse von Gesprächen darüber, Ergebnisse müsse man abwarten, sagte Rüttgers lediglich. Außerdem sei die Lage ganz anders als vor fünf Jahren, als Herausforderer Rüttgers in zwei Fernsehdebatten auf den damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück traf. "Jetzt ist Krise, damals war keine Krise." Und der Kampf gegen die Wirtschaftsmisere habe für ihn absoluten Vorrang. Viele neue Nachrichten hatte Rüttgers in der Tag nicht mitgebracht zur Pressekonferenz. Ein weiteres Mal erläuterte er seine Forderungen nach einer Generalrevision von Hartz IV. Dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen Vorstoß mit der Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher gekontert hat, passt Rüttgers sichtlich nicht ins Konzept. Die Debatte sei "nicht hilfreich", ließ er Koch wissen. Unzufrieden ist Rüttgers auch mit Äußerungen aus Berlin, unpopuläre Entscheidungen bis nach der Landtagswahl im Mai zu verschieben. "Das ist ein Eindruck, den ich überhaupt nicht mag." Wenig hilfreich für Rüttgers ist zudem eine am Montag veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung, die dem Wirtschaftsstandort NRW bescheinigt, nicht aus dem Mittelmaß herauszukommen. Die Forscher arbeiteten mit veralteten Zahlen, hielt Rüttgers dagegen. In NRW gebe es trotz Wirtschaftskrise gut 280 000 Arbeitslose weniger als zu Beginn seiner Amtszeit. Laut einer neuen Meinungsumfrage gehen Rüttgers und seine CDU/FDP-Koalition mit einem knappen Vorsprung in das Wahljahr. In einer gestern von "stern.de" veröffentlichten Forsa-Befragung liegt die CDU bei 42 Prozent, die FDP bei sechs Prozent. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen würden elf Prozent der Befragten wählen und die Linke fünf Prozent. Damit kommt Schwarz-Gelb auf 48, die Opposition auf 47 Prozent. Für Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger ein klares Signal. Die Zahlen zeigten: "Schwarz-Gelb wackelt."

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