Die "Financial Times Deutschland" befasst sich mit dem Datenschutz für Bürger im Internet: Man stelle sich das mal vor: Ein Verlag veröffentlicht ein Fotoalbum mit Stadtansichten. Ein paar Stadtbewohner protestieren, der Boulevard berichtet, die Kanzleri

Die "Financial Times Deutschland" befasst sich mit dem Datenschutz für Bürger im Internet: Man stelle sich das mal vor: Ein Verlag veröffentlicht ein Fotoalbum mit Stadtansichten. Ein paar Stadtbewohner protestieren, der Boulevard berichtet, die Kanzlerin erschrickt, die Verbrauchschutzministerin fordert ein Verbot, es wird schließlich ein Fotoalbumgipfel einberufen

Die "Financial Times Deutschland" befasst sich mit dem Datenschutz für Bürger im Internet: Man stelle sich das mal vor: Ein Verlag veröffentlicht ein Fotoalbum mit Stadtansichten. Ein paar Stadtbewohner protestieren, der Boulevard berichtet, die Kanzlerin erschrickt, die Verbrauchschutzministerin fordert ein Verbot, es wird schließlich ein Fotoalbumgipfel einberufen. Nichts anderes ist Google mit seiner Streetview-Funktion passiert . . . Zum Glück ließ sich Innenminister Thomas de Maizière gestern auf dem Streetview-Gipfel nicht von der Hysterie anstecken. Auch die "Berliner Zeitung" steht auf der Seite des Ministers: Wie schon in seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat de Maizière die mitunter arg alarmistische Debatte mit kenntnisreichem Pragmatismus bereichert. Ein generelles Widerspruchsrecht würde tatsächlich eher technische Entwicklungen blockieren. Gegenteiliger Ansicht ist die "Schweriner Volkszeitung": Datenschutz muss in jedem Falle Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Dazu gehören ein handhabbares Verbot von Verknüpfungen, Paragrafen gegen das heimliche Orten von Smartphone-Nutzern sowie ein einklagbares Widerspruchsrecht. Auch die "Nürnberger Nachrichten" geben zu bedenken: Naiver und laxer geht es kaum. Darauf zu hoffen, dass eine Branche, deren Geschäftsmodell auf dem Sammeln und Verknüpfen immer neuer Daten beruht, freiwillig Datendiät hält, ist lächerlich. Oder warum bedurfte es erst massiver öffentlicher Proteste, bis Google Street View die Möglichkeit schuf, Häuser, Autokennzeichen und Gesichter aus den Bildern zu löschen? Die "Berliner Morgenpost" bewertet die neuen Regeln für Hartz-IV-Empfänger: Natürlich gibt es Arbeitslose, die machen es sich bequem. Natürlich darf eine Behörde Leute sanktionieren, die nicht mitziehen. Aber die Legitimation für solches Fordern wäre größer, wenn es mit dem Fördern besser funktionierte. In den Jobcentern zeigt sich immer noch ein Staatsversagen, das besser organisierte Gruppen der Gesellschaft als Langzeitarbeitslose niemals hinnehmen würden. Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Missstände in der Praxis nicht behebt, zielt sie am Kern des Problems vorbei.

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