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Fünf Wahrheiten über Militäreinsätze im Inland

Fünf Wahrheiten über Militäreinsätze im Inland

Wenn über mehr Sicherheit in Deutschland diskutiert wird, fehlt ein Thema nie: Bundeswehreinsätze im Inneren. Seit vielen Jahren wird darüber gestritten, auch jetzt wieder nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach. Die Diskussion ist sehr grundsätzlich, sehr emotional, aber zuweilen auch konfus. Es werden Dinge gefordert oder abgelehnt, die es längst gibt. Hier die Fakten:

Das Grundgesetz erlaubt Bundeswehreinsätze im Inland - gleich dreifach: Artikel 35 sieht die gegenseitige Amtshilfe aller Behörden des Bundes und der Länder vor. Wenn eine Behörde überfordert ist, springt eine andere ein. Die Bundeswehr gilt als Behörde. Artikel 35 erlaubt den Einsatz der Streitkräfte "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall". Artikel 87a erlaubt den Einsatz von Soldaten "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung" (Notstand). Das Militär darf dann sogar "beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" mitwirken.

Bundeswehreinsätze im Inland gibt es schon fast so lange wie die Bundeswehr selbst. Bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 und später bei Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe bauten tausende Soldaten Dämme und halfen bei Evakuierungen. Solche Einsätze können unter Amts- oder Katastrophenhilfe nach Artikel 35 laufen. Zuletzt war die Bundeswehr mit tausenden Soldaten bei der Flüchtlingshilfe im Einsatz. Nur nach Artikel 87a wurde die Bundeswehr noch nie eingesetzt. Die Frage stellte sich bisher nicht, weil noch nie der Notstand ausgerufen wurde.

Bei Terroranschlägen darf die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden. Allerdings wird darüber seit vielen Jahren gestritten. Denn im Grundgesetz finden sich dafür keine klare Regelungen. Seit 2012 gibt es aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der auch ein Terroranschlag ein "besonders schwerer Unglücksfall" nach Artikel 35 sein kann, bei dem der Einsatz von Soldaten zur Unterstützung der Polizei erlaubt wäre.

Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Inland verständigt - streiten aber trotzdem weiter. Mitte Juli verabschiedete das Kabinett das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik. "Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht", heißt es darin. Unter engen Voraussetzungen könnten die Streitkräfte sogar "Eingriffs- und Zwangsbefugnisse" wahrnehmen. Nicht definiert ist aber, wie groß ein Terroranschlag sein muss, damit die Bundeswehr eingreifen darf, und welche Mittel sie dann anwenden darf.

Vorbereitungen für Terroreinsätze laufen schon. Nach dem Amoklauf von München ging die Polizei zunächst von "akuter Terrorlage" aus. Daraufhin wurden 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt. Sie hätten bei der Evakuierung oder medizinischen Versorgung von Verletzten helfen können, wenn die Polizei darum gebeten hätte. Theoretisch könnten Soldaten auch zum Schutz von U-Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt werden. Demnächst sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Militär für den Fall eines großen Anschlags stattfinden. Im August werden bei einem Ministertreffen die Modalitäten geklärt.