Frontal-Angriff der Prüfer

Wer mauert und bagatellisiert, wer ausweicht und nicht offensiv informiert, den bestrafen die Prüfer. Diese Lehre mag die ehemalige CDU-Landesregierung ziehen. Seit Monaten - und gestern erneut - wiederholt ihr Haupt-Gondwana-Verantwortlicher Karl Rauber seine Grundsatzposition zum Redener Projekt: Es sei strukturpolitisch richtig und wichtig

Wer mauert und bagatellisiert, wer ausweicht und nicht offensiv informiert, den bestrafen die Prüfer. Diese Lehre mag die ehemalige CDU-Landesregierung ziehen. Seit Monaten - und gestern erneut - wiederholt ihr Haupt-Gondwana-Verantwortlicher Karl Rauber seine Grundsatzposition zum Redener Projekt: Es sei strukturpolitisch richtig und wichtig. Wer wollte da widersprechen? Es gibt keine Alternative zur Umnutzung aufgelassener Industriestandorte. Und für den Ex-Grubenstandort Reden greift sogar die Feststellung, dass sich dort dank der Anstrengungen der Industriekultur Saar GmbH die Ruinen-Anmutung fast ganz verflüchtigt hat. Doch dieses grundsätzliche Ja zu Strukturwandel-Maßnahmen bedeutet nicht, dass Umsetzung und Kosten außer Frage stehen. Und nur dies - also Verfahrensfehler und hoher finanzieller Einsatz - steht seit rund zwei Jahren in der Debatte. Viel zu lange. Der Landesrechnungshof hat seine Kritik detailliert und außerordentlich schlüssig aufgelistet. Jeder Bürger kann sie im Internet nachlesen - ein Vernichtungsurteil über Fahrlässigkeit und Missmanagement. Mit programmatischen Statements ist da nichts mehr zu reißen. Nur noch mit einer ähnlich präzisen Entlastungs-Argumentation. Denn hier "nörgelt" nicht die Opposition, sondern es spricht das oberste Aufsichtsgremium des Landes, das zudem mehrheitlich mit CDU-Mannen besetzt ist. Die Tonlage erreicht dabei eine bemerkenswerte Schärfe, die zu Spekulationen Anlass gibt: Fühlten die Prüfer ihre Vorwürfe von der Landesregierung nicht ernst genommen? Stehen persönliche Rechnungen offen? Dies alles interessiert nicht wirklich. Sondern nur, wie die neue Jamaika-Regierung auf diesen Frontal-Angriff reagiert. Zwingend wäre, sich lern- und kritikfähig zu zeigen: Lässt sich noch was nachbessern? Vor allem aber heißt es, Lehren zu ziehen für künftiges Anwerben von Investoren. Und ein Transparenz-Kodex wäre nicht schlecht. Dann wären Bürger und Opposition besser als bisher informiert.Der Gondwana-Eklat stellt die neue schwarz-gelb-grüne Regierungsmannschaft vor die erste echte Bewährungsprobe in Loyalität: Schön schweigen verbietet sich ebenso wie schlecht reden über Kabinettskollegen. Auf diesen Eiertanz dürfen wir gespannt sein. Und auf Glaubwürdigkeit pochen. Grüne und FDP haben mächtig gegen Gondwana gewettert. Es wäre ein Armutszeugnis für den Parlamentarismus, würden ihre Abgeordneten nun Kreide fressen. Am Fall Gondwana wird man exemplarisch ablesen können, welche Rolle die Landtags-Fraktionen einnehmen werden: die der Abnicker oder die von Mitbestimmern.

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