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Freihandel braucht mehr Transparenz

Freihandel braucht mehr Transparenz

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche

Peter Stefan Herbst Chefredakteur

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Meinung:

Freihandel braucht mehr Transparenz

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Kritik an der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA wächst. Der Vertrauensverlust durch die NSA-Affäre und das zunehmende Misstrauen gegenüber Washington fördern dies noch. Dabei können exportstarke Länder wie Deutschland durch den Abbau von Handelshemmnissen oder Zöllen viel gewinnen. Werden doch bisher vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen auf dem Weg zum wichtigen US-Markt behindert. Befürworter des Freihandels sehen große Chancen einer Erhöhung des Außenhandels, der Steigerung des Wirtschaftswachstums und damit auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Hoffnungen sind berechtigt. Die Kritik an den laufenden Verhandlungen ist es leider auch. EU und deutsche Politik haben es bisher nicht geschafft, die Chancen zu vermitteln. Gleiches gilt für Antworten auf die berechtigten Fragen, wie Risiken reduziert oder vermieden werden können. Jenseits der bekannten Debatte, ob amerikanische Chlor-Hühnchen gefährlicher sind als deutsche Antibiotika-Hähnchen, geht es um relevante Themen des Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutzes. Hier darf das vergleichsweise hohe deutsche oder europäische Niveau nicht eingerissen werden. Auch der Investorenschutz, der über umstrittene Schiedsgerichte in Hinterzimmern gelöst werden soll, ist mehr als kritikwürdig. Sind die Verhandlungspartner doch keine Bananenrepubliken ohne Rechtssicherheit. Das ganze Verfahren und die Verhandlungen müssen transparenter werden, wenn an dieser Stelle nicht völlig unnötig Antiamerikanismus befördert werden soll. In diesem Sinne ein schönes Wochenende