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Flüchtlingswelle bringt keine Bewegung bei Parteien

Flüchtlingswelle bringt keine Bewegung bei Parteien

Die Flüchtlingswelle hat die politische Tagesordnung in Deutschland auf den Kopf gestellt. Die politische Stimmung aber (noch) nicht. Nur für die Kanzlerin, die sich in dieser Frage sehr stark in den Vordergrund gedrängt hat, sind die persönlichen Werte merklich nach unten gegangen.

Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist mit ihrem liberalen Kurs nicht einverstanden oder hat Ängste . Das deutet darauf hin, dass die Stimmung im Hintergrund labiler sein könnte, als heute in Umfragen erkennbar ist.

Im Moment aber ist die Erwartung an die große Koalition noch, dass sie die Herausforderungen praktisch bewältigt. Und so lange SPD (26 Prozent in Umfragen ) und Union (41 Prozent) beide prinzipiell an der Linie aus Willkommen für die Kriegsflüchtlinge und Abwehr der Wirtschaftsflüchtlinge festhalten, kann sich keiner der Partner auf Kosten des anderen profilieren. Einzig Horst Seehofer versucht mit seiner CSU davon abzuweichen, mit bisher nicht messbarem Erfolg.

Die Flüchtlingskrise ist zwar überall in den Nachrichten, macht sich aber für die meisten Deutschen im Alltag noch nicht massiv bemerkbar. Das kann sich schnell ändern, doch bisher wissen auch die kleinen Parteien aus dem Thema noch keinen Honig zu saugen. Einzige Ausnahme ist die Alternative für Deutschland (AfD). Praktisch ohne viel zu tun, rangiert sie in den Umfragen plötzlich bei fünf Prozent. Der schweigende Teil der Bevölkerung glaubt bei ihr offenbar eine Stimme gegen die Ausländer gefunden zu haben, nicht zu Unrecht. Die AfD hat rasch einen Themenwechsel vorgenommen. Statt Aussagen gegen die Griechenland-Rettung lauten die Losungen nun: "Das Boot ist übervoll" und "Aufnahmestopp für neue Flüchtlinge".

Die anderen kleinen Parteien haben so einfache Positionen nicht, ihre Umfragewerte sind stabil. Am schwierigsten ist es für die Grünen (zehn Prozent), die eine Pro-Asyl-Partei sind, ihre Stammwähler aber wohl erneut vergraulen werden, indem sie zum zweiten Mal der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten vom Balkan im Bundesrat zustimmen. Und auch den Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber aus dieser Region. Das jedenfalls zeichnet sich ab. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt versucht dies bereits damit zu rechtfertigen, dass man im Gegenzug einen Arbeitsmarktzugang für diese Menschen und mehr Mittel für die Kommunen erstritten habe.

Ähnlich zwiespältig agieren die Linken (neun Prozent). Ihre vornehmlich aus dem Westen stammenden Innenpolitiker wie etwa Ulla Jelpke verdammen das aktuelle Gesetzespaket der Koalition als "Manifest der Abschreckung und Ausgrenzung", während dem aus dem Osten stammenden Fraktionschef Gregor Gysi dämmert: "Wenn wir die Überforderungssituation nicht abbauen, dann geht das in die falsche Richtung". Gerade in den neuen Ländern gibt es Ängste vor so vielen Fremden.

Die außerparlamentarische FDP (vier Prozent) wiederum versucht sich derzeit mit der Aussage zu profilieren, dass es einen so ungeordneten Zuzug nicht gäbe, wenn Deutschland bereits das von ihr immer geforderte Einwanderungsgesetz hätte. Außerdem verlangt sie Lockerungen beim Mindestlohn, um Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Offenbar ahnen allerdings auch die Liberalen, dass beides nicht gerade massenwirksame Positionen sind. "Das ist sicher kein Thema fürs Plakat", sagt Generalsekretärin Nicola Beer.