US-Heimatschutzministerin tritt zurück Nicht hart genug für Trumps Grenzpolitik
Washington · Im Zuge eines nochmals verschärften Kurses gegen illegale Einwanderer hat Donald Trump seine Ministerin für Heimatschutz, Kirstjen Nielsen, zum Rücktritt gezwungen. Der US-Präsident setzt auf kompromisslose Härte und stellt neuerdings auch die Asylgesetzgebung infrage, um Migranten aus Mittelamerika abzuschrecken.
Auslöser war ein Konflikt um eine Personalie. Überraschend hatte Trump seine Unterstützung für den Kandidaten zurückgezogen, dem Nielsen die Leitung der Einwanderungspolizei ICE übertragen wollte. Der sei ein guter Mann, „aber wir gehen in eine härtere Richtung“, sagte er am Freitag, die Ministerin in aller Öffentlichkeit düpierend. Damit waren auch Nielsens Tage an der Spitze des Homeland-Security-Ressorts gezählt, zumal Hardliner wie John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater, seit Monaten auf ihre Entlassung drängten.
Wiederholt hatte Trump Nielsen die Schuld an der Lage an der mexikanischen Grenze gegeben, wo die Zahl illegaler Einwanderer wieder ansteigt, nachdem sie 2017 auf ein Rekordtief gefallen war. Bisweilen soll er sie früh am Morgen zu Hause angerufen haben, um rigoroses Durchgreifen zu verlangen. In Trumps apokalyptischem Bild befindet sich die Grenzregion im permanenten Ausnahmezustand. Da Nielsen, eher eine Technokratin der Macht, seine Rhetorik bisweilen nicht teilte, musste sie gehen. Ihr Nachfolger Kevin McAlleenan, bislang Chef der Zoll- und Grenzschutzbehörde, liegt dagegen auch verbal ganz auf der Linie des Präsidenten. „Das System ist über seine Kapazität hinaus belastet und droht zusammenzubrechen“, warnte er erst vor wenigen Wochen.
In Wahrheit ergibt sich ein differenziertes Bild. Nach einer Statistik des Pew-Instituts in Washington ist die Zahl der Mexikaner, die die Grenze ohne gültige Papiere überqueren, auf den niedrigsten Wert seit Ende der 70er gesunken. Nach oben geht der Trend dagegen bei Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador, Guatemala und Honduras. Nach offiziellen Angaben wurden von Oktober 2018 bis Februar 2019 dreimal so viele an der Grenze festgenommen wie im Vorjahreszeitraum. Zu rund sechzig Prozent sind es Familien, meist Mütter mit Kindern, die sich in die USA durchschlagen. Trump macht daraus eine Krise. „Unser Land ist voll. Ihr könnt nicht kommen, kehrt wieder um“, rief er am Wochenende auf einer Kundgebung in Las Vegas.
Der „New York Times“ zufolge soll Trump seine Heimatschutzministerin aufgefordert haben, Migranten daran zu hindern, einen Asylantrag zu stellen. Als Nielsen darauf verwiesen habe, dass so etwas nach geltendem Recht nicht möglich sei, soll er getobt haben. Bereits vor einem Jahr, schreibt die Zeitung, habe die Ministerin seinen Zorn erregt, als sie sich wochenlang weigerte, eine Direktive zu unterschreiben, um Migrantenkinder an der Grenze von ihren Eltern zu trennen. In fast dreitausend Fällen sind Familien auf diese Weise auseinandergerissen worden, bevor das Weiße Haus nach heftigen Protesten einen Rückzieher machte. Falls sich Nielsen intern gegen die Praxis gewehrt haben sollte, war davon öffentlich nichts zu spüren. Vor laufenden Kameras bestritt sie sogar, dass es eine Politik der Familientrennung überhaupt gebe. Das Bedauern über ihren Abgang hält sich daher in Grenzen.
Das Heimatschutzressort sei zu einem wichtigen Faktor in Trumps verfassungswidriger, migrantenfeindlicher „Agenda der Furcht“ geworden, und Nielsen habe es zugelassen, kritisiert die Bürgerrechtsliga ACLU. Chuck Schumer, Nummer eins der Demokraten im Senat, wirft Trump vor, jegliches Gefühl für die Realität verloren zu haben. „Wenn selbst die radikalsten Stimmen des Kabinetts für Präsident Trump nicht radikal genug sind, dann weiß man, dass er jeglichen Kontakt zum amerikanischen Volk verloren hat.“
