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Ex-Piraten hissen die Flagge der Linken

Ex-Piraten hissen die Flagge der Linken

Der Satz lässt an Klarheit nichts vermissen. "Die Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot" - damit leiten 36 ehemalige und aktuelle Piratenpolitiker ihren Aufruf zur Unterstützung der Linkspartei ein.

Das fünfseitige Papier könnte den endgültigen Zerfall der ohnehin angeschlagenen Piratenpartei noch beschleunigen.

Initiiert wurde der Aufruf von Martin Delius , dem Vorsitzenden der Berliner Piratenfraktion. Die Überläufer kommen aber nicht nur aus den Reihen der Berliner Abgeordneten. Dabei ist auch Julia Schramm, früheres Mitglied im Bundesvorstand, oder der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd, der im Oktober 2015 aus Partei und Fraktion austrat. Außerdem Ex-Vorstandsmitglieder aus Sachsen, aus Trier und Bremen. Dass viele Piraten ihre Partei im Streit verlassen haben, ist keine neue Entwicklung. Der häufige Talkshow-Gast Christopher Lauer , ebenfalls Abgeordneter in der Hauptstadt, ist schon länger nicht mehr Mitglied. Die Ex-Parteichefs Bernd Schlömer und Sebastian Nerz traten Ende vergangenen Jahres in die FDP ein.

Der Aufstieg der Piraten begann 2011 mit einem Wahlerfolg in Berlin . Später stürmten sie auch die Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland. Doch der Höhenflug währte nur kurz: Schon bei der Bundestagswahl 2013 zeigte sich, dass sie ihren Erfolgskurs nicht halten konnten - hier scheiterten die Piraten.

Netzpolitik und der Widerstand gegen die etablierten Parteien hatten die Mitglieder zwar anfangs noch geeint, doch in anderen Bereichen gingen die Vorstellungen weit auseinander. Dazu kam die Tendenz, sich ständig öffentlich über Twitter oder persönlich in Sitzungen anzufeinden. Der gemeinsame Vorstoß so vieler Unzufriedener in Richtung einer anderen Partei hat aber eine neue Qualität. Auch weil er die direkte Konkurrenz stärkt.

Ausführlich begründen die Ex-Piraten ihre Entscheidung: "Keine Politik zu machen, ist für uns keine Option", schreiben sie. Es gehe ihnen um "eine solidarische Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa" und um Gesellschaftsbilder jenseits der "Leistungs- und Segregationsgesellschaft". Das Fazit: Die politische Übereinstimmung mit den Linken ist am größten. Auch persönliche Beziehungen spielen eine Rolle, sagen Delius und der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer. Beide Lager hätten sich schon über die letzten Jahre angenähert, es habe immer wieder Kontakte bei politischen Aktionen gegeben, auch "gemeinsame Getränke".

Vor allem bei Linken und Grünen ging vor Jahren die Angst um, die Internet-Jugend an die neue Konkurrenz zu verlieren. Für die Linke ist der Zulauf nun ein großer Gewinn. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping twitterte: "Es wächst zusammen, was zusammen passt. Ich freue mich über eure Unterstützung." Die Piraten nehmen die Entwicklung demonstrativ gelassen. Der größte Teil dieser Mitglieder sei ja schon lange ausgetreten, sagt der Berliner Landesvorsitzende Bruno Kramm .. Er sieht den aktuellen Aufruf in erster Linie als "geschickten PR-Coup der Linken".

Wie nun die konkrete Hilfe der 36 Unterstützer für die Linkspartei aussehen wird, ist offen. Er könne Plakate kleben, sagte Delius leicht ironisch. Um einen Parlamentssitz gehe es ihm nicht, zumindest aktuell. Und für die Zukunft könne er "gar nichts ausschließen", sagte er. Erstmal will der frühere Physik-Student jetzt Bewerbungen schreiben.