1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Europawahl entscheidet über Oettingers Zukunft

Europawahl entscheidet über Oettingers Zukunft

Günther Oettinger (60) ist kein politischer Leisetreter. Der EU-Energiekommissar steht zu seinen Überzeugungen: eine Eigenschaft, die menschlich angenehm, aber beruflich nicht immer hilfreich ist.

Die von der Bundesregierung ohne Abstimmung mit den EU-Partnern betriebene Energiewende hat er oft und deutlich kritisiert.

Jüngst zog der CDU-Politiker gegen den europakritischen Wahlkampf der Schwesterpartei CSU zu Felde: "Die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können. Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU", polterte er in einem Interview.

Zuvor hatte er schon die CSU-Pläne zur Pkw-Maut medial niedergemacht. CSU-Chef Horst Seehofer war so sauer über das "weltfremde" Störfeuer aus Brüssel, dass er dem Kommissar mit seinem Veto gegen eine zweite Amtszeit drohte: "Glaubt denn der Oettinger im Ernst, dass er noch einmal EU-Kommissar wird?", soll er in der Klausursitzung des Vorstands gewettert haben. Er bestritt das Veto hinterher. Doch klar ist: Die berufliche Zukunft von Günther Oettinger ist offen. Ende Oktober läuft das Mandat der amtierenden Kommission von Behördenchef José Manuel Barroso aus, in der Oettinger für Energiepolitik zuständig ist. Er hat sich in der EU-Exekutive durch Sachkenntnis und politisches Gespür Anerkennung und Einfluss erarbeitet. Viele der jetzigen Kommissare werden nicht wiederkommen, weil ihre Partei daheim nicht mehr mitregiert. Deshalb hätte der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, den die Kanzlerin 2009 aus innenpolitischen Gründen nach Brüssel weglobte, eine starke Stellung, sollte er eine zweite Amtszeit bekommen. Deutschland könnte ein Schlüsselressort wie Währung, Industrie oder Binnenmarkt beanspruchen - und einen Vizepräsidenten-Titel. Angeblich hat Angela Merkel auch schon mit Oettinger über eine Verlängerung gesprochen. Doch entscheidend für Oettingers Zukunft ist nicht seine Kompetenz, sondern der Wahlausgang. Denn erstmals haben alle Parteien Spitzenkandidaten für den Urnengang und den Chefsessel der Kommission aufgestellt. Die Sozialisten sind mit Martin Schulz im Rennen, die Konservativen mit dem Luxemburger Ex-Premier Jean-Claude Juncker. Gehen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft aus der Abstimmung Ende Mai hervor, hat Martin Schulz beste Chancen, vom Rat der Staats- und Regierungschefs als neuer Kommissionspräsident vorgeschlagen zu werden - und auch im EU-Parlament die nötige Mehrheit zu bekommen.

Würde erstmals seit Walter Hallstein 1958 ein Deutscher die EU-Exekutive führen, gäbe es keinen weiteren Vertreter aus der Bundesrepublik in der neuen Kommissions-Mannschaft. Oettinger streckt für den Fall die Fühler in die Wirtschaft aus. Er sei gerade noch jung genug, noch mal etwas anderes zu machen, lautet sein Standardsatz auf Fragen nach seinen Ambitionen.

Eins ist allerdings klar: In die Energiewirtschaft darf Oettinger nicht gehen. Die EU-Kommission schreibt eine Abkühlphase vor. Ein Kommissar darf in dem Wirtschaftssektor, den er in Brüssel betreute, anderthalb Jahre überhaupt nicht tätig werden.