Europa präsentiert den Briten die Rechnung
Brüssel · Analyse Auf ihrem Sondergipfel werden die EU-Staaten heute Geschlossenheit gegenüber London beim Brexit zeigen. Beim Thema Türkei sieht es anders aus.
Es ist ein Papier, das alle britischen Hoffnungen auf ein leichtes Spiel zunichtemacht: die Leitlinien der 27 EU-Mitgliedstaaten für die Brexit-Verhandlungen. Am heutigen Samstag werden die Staats- und Regierungschefs jene acht Seiten verabschieden, die mit dem entschlossenen Satz beginnen: "Während der Verhandlungen werden wir die Einheit der Union wahren und als Einheit handeln." Was dann folgt, wollte London eigentlich verhindern: Eine geschlossene Front der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gegen Großbritannien. Vor allem soll es keine Parallelgespräche über den Austritt und gleichzeitig über die künftigen Beziehungen geben. Erst das eine, dann das andere, heißt das Motto.
An erster Stelle will die EU das Aufenthaltsrecht der rund 3,2 Millionen EU-Bürger sichern, die seit Jahren im Vereinigten Königreich leben. Sodann wird Brüssels Chef-Unterhändler Michel Barnier seine Rechnung für die finanziellen Verpflichtungen der Briten präsentieren: Rund 60 Milliarden Euro dürften es wohl sein. Das heute zu verabschiedende Papier umgeht zwar konkrete Zahlenangaben wohlweislich. Dieser Summe widerspricht aber niemand. In ihr sind zum Beispiel Zusagen für laufende Förderprogramme bis 2020 enthalten und viele Details: Dazu zählt auch der Umzug der europäischen Arzneimittelagentur EMA von London auf den Kontinent. Der Mietvertrag für das Hauptquartier der Behörde bis 2039 enthält keine Kündigungsklausel: Das Vereinigte Königreich müsste den Mietausfall in Höhe von etwa 347,6 Millionen Euro übernehmen. Denn im Entwurf der Leitlinien heißt es, dass die Briten "alle mit dem Austrittsprozess verbundenen Kosten zu tragen" haben. Ein weiteres heikles Thema wird die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.
Dass die Grundfragen der Scheidung Großbritanniens von der EU innerhalb der zur Verfügung stehenden zwei Jahre zu lösen sind, glauben in Brüssel nur wenige. Wie lange der gesamte Prozess dauern könnte, zeigt eines der wichtigsten Zukunftsthemen für beide Seiten: der Zugang zum Binnenmarkt. In Brüssel verweisen Experten gerne darauf, dass das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta sieben Jahre brauchte. Und dies seien einigermaßen "reibungslose" Gespräche gewesen.
Noch zweifelt niemand, dass sich die 27 Staatenlenker heute auf diese Grundsätze einigen. Streit sei bei einem zweiten Thema möglich, das die Kanzlerin höchstpersönlich auf die Tagesordnung geschoben hat: die Beziehungen zur Türkei. Bereits gestern wurden die Gegensätze innerhalb der EU deutlich, als die Außenminister der Union auf Malta mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammenkamen. Während es beispielsweise von luxemburgischer Seite hieß, der Beitrittsprozess sei "de facto gestorben" und der österreichische Außenamtschef Sebastian Kurz davon sprach, es bleibe falsch, die "Fiktion eines Beitritts aufrechtzuerhalten", betonte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, "der Abbruch der Gespräche wäre die völlig falsche Reaktion". Denn man habe kein Interesse daran, die Türkei "in Richtung Russland zu drängen". Dass es in der Türkei-Frage im Kreis der Staats- und Regierungschefs zu einem Beschluss mit Signalcharakter kommen könnte, galt somit gestern als unwahrscheinlich. Nötig erscheint das ohnehin nicht: Die Verhandlungen mit der Türkei finden schon seit Monaten nur noch auf dem Papier statt.
