Europa muss noch lange mit Atom-Energie leben

Brüssel. Es ist genau das eingetreten, was alle befürchtet haben: Ein halbes Jahr nach dem aufsehenerregenden Stresstest aller 145 Atomreaktoren in der EU redet kein Mensch mehr darüber. Auch die Katastrophe von Fukushima scheint nach zwei Jahren wieder weit weg. Hier und da wurden ein paar Dinge nachgebessert. Von einem Durchbruch für mehr Sicherheit ist Europa aber ein großes Stück weg

Brüssel. Es ist genau das eingetreten, was alle befürchtet haben: Ein halbes Jahr nach dem aufsehenerregenden Stresstest aller 145 Atomreaktoren in der EU redet kein Mensch mehr darüber. Auch die Katastrophe von Fukushima scheint nach zwei Jahren wieder weit weg. Hier und da wurden ein paar Dinge nachgebessert. Von einem Durchbruch für mehr Sicherheit ist Europa aber ein großes Stück weg.Der Stresstest war schon deshalb eine kleine Sensation, weil es noch nie zuvor gelungen war, die EU-Reaktoren von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Die Fehlerliste offenbarte gravierende Mängel: Es gab Probleme mit Notstrom-Aggregaten, Erdbeben- und Überflutungsschutz. Auch bei der passiven Sicherheit im Fall eines Flugzeugabsturzes zeigten sich Defizite.

Die Nachrüstung der Meiler läuft weiterhin, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Doch sie ist kostspielig: Europaweit müssen bis zu 25 Milliarden investiert werden. Doch auch in Deutschland ist noch längst nicht alles geschafft. Jüngst rügte der Umweltverband BUND, dass von den entdeckten Problemen an deutschen Meilern viele noch nicht beseitigt wurden: Der Schutz vor Beben oder Hochwasser sei nach wie vor nicht gegeben. Hinzu kämen Risiken durch Brände oder altersbedingte Ausfälle von Sicherheitssystemen.

Wirklich zufrieden ist auch Oettinger nicht. Ihn wurmt vor allem, dass es nach wie vor keine europäische Kompetenz für die Überwachung und Kontrolle der Sicherheit gibt. Denn diese liegt weiter in den Händen der Mitgliedstaaten. "Wir haben gemeinsame Standards im Umweltschutz, für Gesundheits- oder Verkehrsfragen. Unsere Lektion aus der Fukushima-Katastrophe und dem Stresstest heißt: Wir brauchen eine gemeinsame EU-Gesetzgebung für nukleare Sicherheit", sagte der Kommissar unserer Zeitung. Im April will Oettinger die Situation bilanzieren und dann einen Gesetzesvorschlag präsentieren. "Wir brauchen ein europäisches Netzwerk zur Überwachung." So sollen die Betreiber zum Beispiel gezwungen werden, eine Versicherung für Unfälle abzuschließen, um anschließende Umwelt- und sonstige Schäden zu beseitigen.

Oettinger hat Recht: Ohne eine gemeinsame Sicherheitsstrategie mit überall gleichen Standards und effektiver Kontrolle geht es nicht. Brüssels steter Hunger nach mehr Kompetenzen ist in dieser Frage berechtigt. Das klingt natürlich nach Entmündigung der nationalen Aufseher sowie der Betreiber und Mitgliedstaaten. So weit muss der Kommissar aber gar nicht gehen. Es würde reichen, die bestehenden Strukturen so zu stärken, dass eine effektive und vor allem transparente Kontrolle möglich ist. Geheimnistuerei muss - vor allem bei Zwischenfällen - ausgemerzt werden. Wenn es Oettinger dann noch gelingen sollte, allen Beteiligten klarzumachen, dass die ohnehin miserable gesellschaftliche Akzeptanz dieser Energiequelle wirklich jede Anstrengung für mehr Sicherheit rechtfertigt, kann vielleicht gelingen, was notwendig wäre: die stetige Minimierung aller Restrisiken. Das wird die Kernkraft-Gegner nicht überzeugen können. Aber es würde zumindest dafür sorgen, dass man sich nie vorwerfen lassen muss, einen technisch möglichen Schritt nicht getan zu haben. Denn eines ist auch klar: Wir werden mit der Atom-Energie noch lange leben müssen - deutscher Ausstieg hin oder her.

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