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EU sucht Mittel gegen Machtmissbrauch in Polen

EU sucht Mittel gegen Machtmissbrauch in Polen

Montagabends um zehn vor zehn ging er stets im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Polens auf Sendung. Selbstbewusst befragte Tomasz Lis seine Gäste aus Politik und Gesellschaft. Heute wird er dem Sender fernbleiben.

"Ich lasse mir nicht den Mund verbieten", schrieb der 49-Jährige. Er wie auch drei weitere polnische Fernsehmacher dürften mit ihrem Rücktritt der Entlassung zuvorgekommen sein. In der noch am Silversterabend auch vom Senat abgenickten Reform des polnischen Mediengesetzes sehen sie einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien.

Das Gesetz ist der zweite Schlag, mit dem Polens Regierung ins Staatsgefüge eingreift. Nachdem die Abgeordneten das Verfassungsgericht durch Gesetzesänderungen praktisch entmachtet hatten, machten sie sich nun im Schnellverfahren an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ran. Aus den betroffenen Medien sollen "nationale Kulturinstitute" werden. In Zukunft entscheidet nicht der Rundfunkrat, wer die öffentlich-rechtlichen Anstalten leitet, sondern der Minister für Staatsvermögen. Die Regierung kann die Programmchefs somit ohne Begründung entlassen. In einem zweiten Schritt könnte die Staatsspitze auch über Finanzierung und Programmausrichtung bestimmen.

Schon jetzt ist klar, welche Aufgabe den Medien in den Augen der seit Oktober mit der absoluten Mehrheit regierenden PiS-Partei des ewig zürnenden Jaroslaw Kaczynski zufällt: Sie sollen sich dem "nationalen Auftrag" widmen, wie Polens neuer Kulturminister Piotr Glinski bereits mehrfach betonte. Der polnische Patriotismus müsse gestärkt werden, ließ er verlautbaren. So sollen mehr Sendungen produziert werden, die ein "erbauliches Bild" der polnischen Geschichte zeichnen. Unter der Gesetzesnovelle fehlt nur noch die Unterschrift des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Da der Überraschungssieger der Mai-Wahlen ebenfalls der PiS nahesteht, dürfte es lediglich eine Formalie sein.

Journalistenverbände, polnische wie internationale, warnen bereits seit längerem, die PiS wolle "die öffentliche Meinung in undemokratischer Weise kontrollieren", wie es "Reporter ohne Grenzen " schreibt. Die Eile, mit der Polens nationalkonservative Regierung an den Staatsumbau herangeht, ist, nun ja, beeindruckend. Und hochbedenklich. Demokratisch gewählt manifestieren die Erzkonservativen mit jeder Gesetzesänderung autoritäre Tendenzen. Die zaghafte EU sucht nun hilflos nach Mitteln, gegen den Machtmissbrauch in Warschau vorzugehen. Sie muss es vehementer tun. Denn Polen gefährdet Europas Identität.

Kaczynski und die Seinen werden für Forderungen eines Günther Oettinger , der warnt, Warschau unter EU-Aufsicht zu stellen, nur ein mildes Lächeln übrig haben. Mit der Zurückhaltung gegenüber dem rechtskonservativen Staatsumbau in Ungarn und dem defensiven Verhalten gegenüber der Türkei beim Flüchtlingsdeal hat die EU an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Polen aber hat die EU-Verträge unterschrieben, hat sehr von den Geldern aus Brüssel profitiert, vor allem bei den Subventionen. Die Konsequenzen ihres jüngsten Handelns muss die polnische Regierung deutlich vernehmen, weil sie sich klar zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Derzeit aber tritt sie solche Werte, Überzeugungen und Regeln der Gemeinschaft mit Füßen.