Brüssel will EU-Wahl schützen Gegen „Fake News“ hilft keine EU-Verordnung
BRÜSSEL Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nahm gestern kein Blatt vor den Mund: „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte er. „Es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen, und sie verfügen über ausgefeilte Instrumente.“ Angriffe auf die Netzwerke für die Stimmgabe (in einigen Mitgliedstaaten können Bürger per Computer wählen), der Missbrauch persönlicher Daten für Kampagnen und Fake News – die Liste der möglichen Bedrohungen, die die Spezialisten der Behörde zusammengetragen haben, ist lang.
Nun will sich die EU wappnen. Gestern verabschiedete die EU-Kommission einen Aktionsplan.
Ob Parteien, Stiftungen oder Wahlkampf-Organisationen – sie alle sollen verpflichtet werden, Informationen über ihren politischen Hintergrund bereitzustellen und auch die finanziellen Hintergründe offenzulegen. Die aus Nutzerprofilen erstellte, zielgerichtete Werbung will Brüssel unmöglich machen. Justiz-Kommissarin Vera Jourova sagte gestern: „Wir ziehen Konsequenzen aus dem Fall Cambridge Analytica.“ Das britische Unternehmen hatte die persönlichen Daten von Facebook-Mitgliedern missbraucht, um amerikanischen Usern auf sie zugeschnittene individuelle Wahlwerbung zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang warnte die Kommission alle Mitarbeiter von politischen Parteien, Stiftungen, aber auch Marketing-Agenturen, die „strengen Regeln“ der seit Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung zu beachten. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Bis zu fünf Prozent des Jahresbudgets einer Partei oder Stiftung kann als Geldbuße verhängt werden. Außerdem würde die entsprechende politische Gruppierung für ein Jahr von den EU-Zuschüssen ausgesperrt.
Bei der Gelegenheit verschärft die EU auch ihre Vorgehensweise gegen extremistische und terroristische Propaganda im Netz, wo noch vieles im Argen liegt. Der für Sicherheitsfragen verantwortliche EU-Kommissar Julian King bestätigte gestern, dass allein im Januar 2018 rund 700 neue offizielle Propagandabeiträge aus der Feder der Terror-Organisation IS online gingen. Die extremistischen Gruppen bedienten sich dabei fast 400 unterschiedlicher sozialer Netzwerke. Künftig sollen entsprechende Beiträge binnen einer Stunde wieder verschwinden. Dazu schafft die Kommission das Instrument der „Entfernungsordnung“, mit der die Strafverfolgungsbehörden Anbieter zwingen können, unverzüglich zu reagieren. Gleichzeitig werden die Betreiber von Web-Foren und sozialen Netzwerken verpflichtet, selbst darauf zu achten, dass ihre Plattformen nicht missbraucht werden.
Gefährliche Lücken zeigen die Pläne der EU, wenn es um Fake News geht. Welche Institution kann schon etwas dagegen tun, wenn Nachrichten im Gewand einer seriösen Information daherkommen, die aber dennoch Tatsachen so verdreht, dass sie den Bürger verunsichern oder manipulieren? Wenn jeder Nutzer bedenkenlos behaupten und posten, weiterleiten und für Verbreitung sorgen kann, gerät die Informationshoheit seriöser Anbieter ins Wanken. Fake News setzen darauf, dass irgendetwas hängen bleibt. Und dass der Nutzer Teil einer unkritischen Masse ist.
In Brüssel hieß es gestern, man brauche eben den mündigen Bürger, der allzu eingängigen Parolen misstraut. Das stimmt. Und es ist zugleich auch ein Appell an die Parteien und Stiftungen, sich nicht selbst der Instrumente derer zu bedienen, die man politisch bekämpft. Fake News sind keine Information, sondern Instrumente der Manipulation. Sie nutzen die Oberflächlichkeit mancher Nutzer aus, um sie für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Das wirksamste Gegenmittel ist Kritikfähigkeit. Aber die kann keine Regierung verordnen.
