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EU-Ausländer und ihr Anspruch auf Sozialhilfe

Analyse : EU-Ausländer und ihr Anspruch auf Sozialhilfe

Es ist ein besonders heißes Eisen, das seit Mittwoch auf dem Tisch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) liegt: Ein polnischer Staatsbürger hatte wegen vorübergehender Arbeitslosigkeit in Deutschland für sich und seine beiden minderjährigen Kinder Sozialhilfe-Leistungen (Hartz IV) beantragt.

Er war erst vier Jahre zuvor in die Bundesrepublik gezogen. Das zuständige Jobcenter in Krefeld lehnte die Zahlung ab. Aber das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen sah in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen EU-Recht und legte den Fall dem EuGH in Luxemburg vor. Gestern wurde das Verfahren eröffnet.

Das Thema ist umstritten. Vor sechs Jahren wurde Deutschland sogar von den Luxemburger Richtern zu einem Umbau des bis dahin geltenden Gesetzes verpflichtet. Es räumte den Behörden die Möglichkeit ein, Zuwanderern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes Sozialleistungen grundsätzlich zu verwehren. Die Juristen des höchsten europäischen Gerichtes verlangten damals, diese generelle Regelung abzuschaffen und stattdessen jeden Einzelfall zu prüfen. Der Streit schaukelte sich so hoch, dass der frühere britische Premierminister David Cameron die soziale Sicherung im Vereinigten Königreich reformierte, damit innerhalb dieser ersten Monate überhaupt kein Anspruch auf staatliche Unterstützung mehr bestand.

Die Brüsseler EU-Kommission nahm im Sog dieser Auseinandersetzungen eine Klarstellung der geltenden Richtlinien vor. Heute gilt, dass ein Aufnahmeland in den ersten drei Monaten jede Sozialhilfe verweigern darf. Nach drei Monaten bis zu fünf Jahren könnte ein Anspruch gegeben sein. Der Fall gilt aber als eher selten, weil Zuwanderer aus der EU vorher belegen müssen, dass sie über „genügend finanzielle Mittel zur Existenzsicherung“ verfügen. Können sie das nicht, erhalten sie auch kein Aufenthaltsrecht. Nach den fünf Jahren haben EU-Migranten einen Anspruch darauf, wie Inländer behandelt zu werden. Allerdings, so betont die EU-Behörde, könnten die nationalen Behörden in besonderen Fällen die Sozialhilfe trotzdem verweigern – nämlich dann, wenn „die betreffende Person zu einer unverhältnismäßigen Belastung für das Sozialsystem des Aufnahmelandes geworden ist“. Ob dies im vorliegenden Fall gegeben ist, muss der EuGH entscheiden. Denn der Vater und seine beiden Töchter hatten in den Jahren vor dem strittigen Zeitraum der Sozialhilfe (zweites Halbjahr 2017) bereits etliche andere staatliche Leistungen wie Kindergeld, Familienhilfen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Anspruch genommen. Außerdem soll geprüft werden, ob sich der Mann erkennbar um eine neue Anstellung bemüht hat.

In der Praxis spielen nach einer Studie, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben und 2014 vorgelegt hatte, solche Geldleistungen wie Arbeitslosengeld II oder andere Beihilfen für EU-Migranten allerdings kaum eine Rolle. Nicht erwerbstätige Unionsbürger machten demnach nur rund ein Prozent aller Ansprüche an die nationalen Sozialhaushalte aus – lediglich in Deutschland, Frankreich, Finnland, den Niederlanden und Schweden lag der Anteil bei 1,5 Prozent. Fazit der Brüsseler Behörde: „Die überwältigende Mehrheit der EU-Bürger, die in ein anderes Land ziehen, tut dies, um dort eine Arbeit zu aufzunehmen.“ Mehr noch: „Die Erwerbsquoten solcher mobiler EU-Bürger sind in den zurückliegenden Jahren gestiegen.“ In einer Erklärung der Union von 2016 heißt es deshalb zusammenfassend: „Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.“

Die EuGH-Richter müssen nun herausfinden, zu welcher Kategorie der Fall des polnischen Bürgers und seiner Kinder zu zählen ist (Aktenzeichen: EuGH-Rechtssache C-181/19)