Leserbrief Jürgen Schaar: Erstmal eigene Defizite beheben

Leserbrief Jürgen Schaar : Erstmal eigene Defizite beheben

EU-Verfahren gegen Polen

Wer um die Rechtsstaatlichkeit in der EU bangt, sollte nicht auf Polen schimpfen, sondern die Demokratiedefizite der EU kritisieren. Die ist offensichtlich von den Grundwerten der Demokratie selbst meilenweit entfernt: fehlende Gewaltenteilung, ungleiche Stimmwerte der EU-Bürger, unzureichende Rechte des Parlaments, permanente Rechtsverstöße und Nichteinhaltung eigener Regeln. Statt bei Polen zu nörgeln, müsste die EU sich als derzeit (noch) undemokratische Rechtskonstruktion erst einmal demokratisieren oder sich auflösen. Wäre die EU ein Staat, könnte sie mangels demokratischer Verfasstheit nicht aufgenommen werden.

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