Erfolgloser Schachzug des bedrängten Präsidenten

Kairo. Über dem Zentrum von Kairo kreisten gestern Kampfjets der ägyptischen Luftwaffe. Diese augenfällige Aktion der Streitkräfte, die sich nach ihrer Entmachtung durch Präsident Mohammed Mursi im Juli aus der politischen Szene zurückgezogen hatten, verleiht der unverhohlenen Warnung der Offiziere vom Samstag zusätzliches Gewicht

Kairo. Über dem Zentrum von Kairo kreisten gestern Kampfjets der ägyptischen Luftwaffe. Diese augenfällige Aktion der Streitkräfte, die sich nach ihrer Entmachtung durch Präsident Mohammed Mursi im Juli aus der politischen Szene zurückgezogen hatten, verleiht der unverhohlenen Warnung der Offiziere vom Samstag zusätzliches Gewicht. Die Armeeführung drohte mit einer Intervention, falls Mursi und seine Moslembrüder den Streit mit ihren Gegnern nicht im Dialog schlichten und so verhindern, dass Ägypten "in einen finsteren Tunnel mit katastrophalen Folgen" schlittere. "Das ist etwas, was wir nicht zulassen werden", hieß es in der Erklärung der Militärs.Es war wohl dieser Druck, der Mursi wenige Stunden später zum Einlenken bewog. In einer überraschenden Erklärung verzichtete der Präsident auf seine Sondervollmachten vom 22. November, die ihn und seine Entscheidungen über das Gesetz gestellt hatten. Seine Kritiker beschwichtigt dies nicht. Sprecher der "Freien Ägyptischen Partei" und andere Liberale verwarfen den Rückzug als bedeutungsloses "politisches Manöver", weil Mursi weiter auf dem Referendum über den Verfassungsentwurf beharrt. Er will seinen Gegnern keinesfalls mehr Zeit zur Diskussion über die heftig umstrittene Verfassung geben, die er vor einer Woche durchgepeitscht hatte: Der bedrängte Präsident befürchtet, die Justiz könnte den Aufschub nutzen, um den Entwurf für illegal zu erklären.

Die Annullierung der Sondervollmachten, die auf den ersten Blick als wesentliches Zugeständnis erscheint, hat tatsächlich vollends an Bedeutung verloren. Mit diesen diktatorischen Rechten hatte Mursi primär ein Ziel verfolgt: Ägypten eine von den Vorstellungen der Moslembrüder geprägte Verfassung zu geben und eine Gegenwehr der Justiz zu verhindern. Ein von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligtes Grundgesetz jedoch kann nicht mehr angefochten werden. Deshalb will Mursi am 15. Dezember das Volk über die Verfassung entscheiden lassen.

Stimmen die Ägypter gegen den Entwurf, verspricht der Präsident die Bildung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung, die erneut einen Vorschlag ausarbeiten soll. Der ganze mühselige Prozess würde damit von vorne beginnen. Ägyptens Weg zu Stabilität und ökonomischer Erholung bliebe auf Monate blockiert - eine Aussicht, die zweifellos großen Bevölkerungskreisen enormes Unbehagen bereitet. Die Opposition lockt der Präsident mit dem Angebot, Änderungswünsche in einem Anhang zur Verfassung zu formulieren. Darüber soll dann das - noch zu wählende - Parlament in seiner ersten Sitzung verhandeln. Ein Trostpflaster, das niemand ernst nimmt.

Die Chance auf ein "Ja" am 15. Dezember ist groß, auch wegen der eindrucksvollen Mobilisierungskünste der Moslembrüder. Liberale Kreise fürchten, dass in vielen Moscheen des Landes die Geistlichen den Verfassungskonflikt zur Frage "Für oder gegen Gott" vereinfachen. Andererseits kritisiert sogar Ägyptens höchste islamische Autorität, das Institut Al-Azhar, den Entwurf. Der Vorwurf: Nicht-Muslime - insbesondere die acht Millionen Kopten - hätten damit im neuen Ägypten keinerlei Sicherheit. Die Angst vor einem Gottesstaat treibt die Verfassungsgegner zu neuen Protesten. Gut möglich, dass sie in einen Generalstreik münden und das Land damit in noch größere Turbulenzen stürzen.

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