Energiewende in Gefahr

Die Schlacht ist eröffnet. Beim Beschuss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die EU-Kommission schwere Waffen gewählt – sie wird ebensolche Gegenwehr zu spüren bekommen.

Denn dieses Mal handelt es sich nicht um ein normales Beihilfeverfahren, wie es die europäischen Regeln in Fällen von Wettbewerbsverzerrung vorschlagen. Für Deutschland steht die Energiewende auf dem Spiel - und damit die Zukunft zahlreicher Unternehmen.

Dass die Kommission in offenkundiger Blindheit nicht in der Lage ist, die politische Dimension ihres Verfahrens einzuschätzen, wiegt schwer. Denn man beschwört in Deutschland eine Krise herauf, die man doch eigentlich dringend vermeiden sollte. Schließlich gehört die Bundesrepublik zu den wenigen ökonomischen Hoffnungsträgern der EU. Wenn Brüssel das EEG tatsächlich in der jetzigen Form zerschießen will, herrscht Feuer unterm Dach. Dabei geht es nicht nur um den Fortgang des ökologischen Umbaus, sondern sogar um den Stand des Erreichten.

Es ist ja richtig, dass der Wettbewerbskommissar den Markt eisern hüten muss und deshalb für Ausnahmeregelungen und Rabatte wenig Verständnis haben kann. Aber dennoch braucht ein solcher Umstieg Anreize, Hilfen, ja sogar staatliche Unterstützung. Dass die den Tatbestand der verbotenen Beihilfe erfüllen, liegt nahe. Aber möglicherweise ist das eben nicht nur eine Aussage über den von Deutschland gewählten Weg, sondern auch über die fehlende Passgenauigkeit des EU-Wettbewerbsrechtes, das für diese besondere Situation nachgebessert werden sollte.

Es sei denn, man unterstellt der Kommission, eben doch klammheimlich an einer Union der billigen Kernkraft arbeiten zu wollen - ein Verdacht, für den so mancher Indizien findet. Allerdings hat die letzte Bundesregierung Brüssel auch provoziert. Das EEG kann in seiner heutigen Fassung sicherlich nicht als ein wenigstens einigermaßen gerechtes Instrument angesehen werden. Die Strompreise sind in einem Ausmaß explodiert, dass Wirtschaftsexperten zu Recht von einer Konjunktur-Bremse sprechen. Und dass sich Deutschland mit seiner Grünstrom-Förderpolitik von einem europäischen Energiemarkt fast schon verabschiedet hat, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Das wiegt schwer, gerade bei einem Schwergewicht wie der Bundesrepublik, die zu einem Knotenpunkt der EU-Strompolitik werden könnte und müsste.

Berlin hat, das war gestern sofort deutlich zu spüren, bereits auf Kampfmodus geschaltet. Das ist gut, denn Angela Merkel wird dieser Kommission einige Zähne ziehen können, wenn sie durchgreift. Aber sie täte auch gut daran, die Vorlage aus Brüssel für eine wirklich grundlegende Reform des EEG zu nutzen.

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