Eine schräge Debatte
Der Schock über die Gewaltserie von Würzburg über München bis Ansbach ist noch nicht überwunden. Wohl auch deshalb setzen Unionspolitiker alles daran, um unter dem Eindruck der verstörenden Ereignisse den Einsatz der Bundeswehr im Inland anzupreisen. Ganz so, als sei damit der Königsweg gefunden, um fortan aller terroristischen Bedrohungen Herr werden zu können. Es ist eine verwirrende, aber auch ziemlich schräge Debatte.
Zunächst einmal darf man die Frage stellen, was bei den jüngsten Schreckenstaten anders gelaufen wäre, hätten Bundeswehrsoldaten ins Geschehen eingegriffen. Nichts. Auch nicht im Münchner Fall. Dort hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwar Feldjäger in Bereitschaft versetzt. Doch für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung sorgten weit mehr als 2000 Polizisten. Die Kapazitäten der Polizei reichen nach allen bisherigen Erfahrungen auch völlig aus.
Das Beispiel München ist allerdings ein Fingerzeig darauf, dass die Bundeswehr im Inland schon jetzt gewissermaßen als Hilfspolizei fungieren darf. Allerdings nur in einer "ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes", wie das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festhielt. Wenn CDU-Politiker diese strenge Vorgabe nun aufweichen wollen, dann ist das gleichbedeutend mit einem Misstrauensvotum gegenüber den Fähigkeiten der Polizei . Gerade für diese Unterstellung gibt es jedoch keinen Anlass. Das haben die Ereignisse in Süddeutschland gezeigt.
Sicher kann niemand ernsthaft etwas dagegen haben, wenn von der Leyen das Zusammenspiel der Truppe mit der Polizei demnächst üben lassen will. Zumal im neuen Weißbuch der Bundesregierung auch Terror-Großlagen unter die Rubrik einer möglichen Katastrophe fallen. Sollte hinter dem Vorstoß der Ministerin allerdings die Absicht stecken, die Bevölkerung auf diese Weise an eine Präsenz der Bundeswehr auf Straßen und Plätzen zu "gewöhnen", dann muss sich die SPD dem entgegenstellen. Ohnehin hängt der Einsatz von Soldaten vom Votum des gesamten Bundeskabinetts ab. Und überhaupt: Wenn es stimmt, dass die Bundeswehr schon jetzt mit ihren Aufgaben überlastet ist, wie auch Unionspolitiker immer wieder betonen, dann klingt es doch merkwürdig, dass die gleichen Politiker der Truppe nun noch zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen.
Die bessere Antwort im Kampf gegen die terroristische Bedrohung wäre eine bessere Ausstattung der Polizei . Denn es ist zuallererst ihre Aufgabe, gegen derartige Gefahren aktiv zu werden. Dazu verfügt sie übrigens auch über geeignete Spezialkräfte. Eine solche Haltung wäre am Ende ehrlicher, als den Menschen eine Sicherheit vorzugaukeln, die es auch mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren nicht geben kann.
